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Eilmeldung

Klage gegen Parlaments-Schließung kommt vor das oberste Gericht

Klage gegen Parlaments-Schließung kommt vor das oberste Gericht
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Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hat angekündigt, ihren Kampf gegen die Beurlaubung des Parlaments vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Zuvor hatte der High Court in London entschieden, dass die Schließung des Parlaments bis Mitte Oktober rechtmäßig war.

Miller sagte: "Heute stehen wir für alle, für künftige Generationen und für die repräsentative Demokratie. Jetzt aufzugeben hieße, unsere Verantwortung abzugeben. Wir müssen unsere Institutionen schützen. Es kann nicht sein, dass sie geschlossen oder gemobbt werden, vor allem an diesem richtungsweisenden Punkt der Geschichte."

Hochumstrittene Entscheidung

Eine ähnliche Klage wird derzeit auch in Nordirland verhandelt. Johnson hatte Ende August angekündigt, das Parlament von Mitte September bis Mitte Oktober - vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober - auszusetzen. Er sagte, die Regierung müsse ein neues Grundsatzprogramm vorstellen.

Die Entscheidung hatte für heftige Reaktionen gesorgt. Seine Gegner vermuten dahinter jedoch den Versuch, die Abgeordneten davon abzuhalten, einen No-Deal noch zu verhindern.