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Johnson will Brexit-Verlängerung juristisch stoppen lassen

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Johnson will Brexit-Verlängerung juristisch stoppen lassen
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Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Pläne vorbereitet, um eine Fristverlängerung für den Brexit juristisch stoppen zu lassen, berichtete der Daily Telegraph am Sonntag. Das Unterhaus hatte in der vergangenen Woche gegen den Willen des Premierministers ein Gesetz verabschiedet, das eine dreimonatige Fristverlängerung vorsieht, wenn es bis zum 31. Oktober zu keiner Austrittsvereinbarung kommt.

Oppositionsabgeordnete wollen am Montag eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament beantragen und von der Regierung verlangen, ihre Pläne für einen Brexit ohne Abkommen offen zu legen.

Die Opposition befürchtet, dass Johnson das neue Anti-No-Deal-Gesetz, das am Montag in Kraft treten soll, ignorieren will.

Frankreichs Außenminister Le Drian: "Wir werden das nicht alle drei Monate verlängern!"

Frankreichs Außenminister Le Drian sagte dazu im französischen Fernsehen: "Es ist eine Sackgasse. Die Briten müssen uns sagen, was sie wollen. Wir werden nicht an ihrer Stelle handeln. Sie müssen sagen: 'Voila, das ist es, was wir wollen'."

Zu einem Antrag auf Fristverlängerung aus London befragt, lautet seine Antwort nein:

"In der gegenwärtigen Situation: Nein! Weil sie sagen, sie wollen andere, alternative Lösungen vorschlagen, um ihren Austritt zu gewährleisten und sich vor einem No-Deal zu schützen. Wir haben diese Lösungen nicht gesehen. Also lautet die Antwort 'Nein'. Wir werden das nicht alle drei Monate verlängern."