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Oberhaus beschließt Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit

Oberhaus beschließt Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit
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In London hat das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit auch die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das House of Lords, das britische Oberhaus, verabschiedete das Gesetz, das nun von Queen Elizabeth II. unterzeichnet werden kann. Es soll die britische Regierung dazu zwingen, in Brüssel um eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums zu bitten, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist.

Die britische Regierung drängt unterdessen weiter auf Neuwahlen, um sich aus der Sackgasse zu manövrieren. Premierminister Boris Johnson sagte: "Ich denke, das ist ein sensationelles Paradox. Noch nie in der Geschichte gab es eine Oppositionspartei, die die Chance auf eine Wahl erhalten und abgelehnt hat. Wenn ich das so sagen darf, ich glaube, sie machen einen außergewöhnlichen politischen Fehler."

Neuwahl nur mit Zweidrittelmehrheit möglich

Die Opposition um Labour-Chef Jeremy Corbyn will Neuwahlen erst zustimmen, wenn ein No-Deal endgültig vom Tisch ist. Auch andere Oppositionsparteien wie die walisische Plaid Cymru wollen den Neuwahlen vorerst nicht zustimmen.

Die walisische Abgeordnete Liz Saville Roberts sagte: "Uns ist klar, dass der Premierminister in einer sehr schwachen Position ist. Wir würden ihn nur stärken, wenn wir ihm eine vorzeitige Neuwahl zugestehen und indem wir ihn stärken würden wir ein No-Deal Brexit ermöglichen."

Johnson braucht eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus, um eine Neuwahl zu beschließen. Er hat mehrfach betont, die EU auch ohne Abkommen verlassen zu wollen, um Brüssel zu Zugeständnissen zu bewegen.