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Eilmeldung

Bibi und die Ultraorthodoxen: Darum geht es bei der Wahl in Israel

Ein Likud-Wahlplakat wird in Jerusalem aufgehängt
Ein Likud-Wahlplakat wird in Jerusalem aufgehängt -
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REUTERS/Ammar Awad
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In Israel stehen an diesem Dienstag, den 17. September, zum zweiten Mal in diesem Jahr Parlamentswahlen an. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt eine Mehrheit für seine Likud-Partei und eine Verlängerung seiner seit 13 Jahren dauernden Amtszeit an der Spitze der Regierung an.

Bei den Wahlen im April bekam Likud zwar eine Mehrheit, Netanjahu gelang es aber nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden.

Der in Israel allgemein als "Bibi" bezeichnete Netanjahu ist der dienstälteste Ministerpräsident Israels, verliert aber an Unterstützung. Korruptionsvorwürfe und ein bitterer politischer Konflikt um den Militärdienst für die ultraorthodoxe Gemeinschaft belasten seinen Wahlkampf.

Netanjahu liefert sich - wie schon im Vorfeld der vergangenen Wahlen - mit seinem Herausforderer und politischen Gegner Benny Gantz, dem ehemaligen Chef der israelischen Streitkräfte, und dessen Partei Kachol Lavan (Blau-Weiß) ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Endspurt

Netanjahu hat seine Bemühungen verstärkt, rechtsextreme Wähler für sich zu gewinnen: In der vergangenen Woche kündigte er an, im Falle eines Wahlsieges, das Jordantal - und damit etwa ein Drittel des Palästinensergebietes Westjordanland - zu annektieren.

Die EU hat diese Pläne für "illegal unter internationalem Recht" erklärt.

Am Sonntag legalisierte die israelische Regieurung eine Kleinsiedlung im Jordantal - und provoziert damit weiter die Palästinenser.

In einem Kampagnenvideo verspricht Netanjahu als Rettungsschwimmer, sich "um die Sicherheit" der Bevölkerung zu kümmern. "Wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein", erklärt der 69-Jährige darin.

Avigdor Lieberman: Israelischer Königsmacher?

Der Schlüssel zu Bibis Zukunft wird Avigdor Lieberman sein, der derzeitige Verteidigungsminister und Chef der ultra-nationalistischen Partei Yisrael Beytenu (Unser Haus Israel).

Lola Bañón, eine auf den Nahen Osten spezialisierte Journalistin und Professorin an der Universität Valencia, sagte: "Lieberman wird die Dynamik der Koalition leiten und ein entscheidendes Gewicht haben."

Sollten Likud und Kachol Lavan gleichauf liegen, werden die Stimmen für Liebermans Partei entscheidend sein. Die schlechte Nachricht für Netanjahu ist, dass Lieberman anscheinend bereits entschieden hat, wem er die Schlüssel zur Knesset geben möchte.

Reuters
Avigdor LiebermanReuters

Der ultranationalistische Lieberman ist aus der ehemaligen Sojetunion eingewandert und versteht sich als Sprachrohr des russisch-stämmigen Israels.

Das israelische Wahlsystem erlaubt es den Parteien, sich gegenseitig "Mehrstimmen" zu gewähren, d.h. wenn eine Partei eine unzureichende Anzahl von Stimmen erhält, um einen anderen Sitz zu erhalten, kann sie diese auf eine andere Partei übertragen, die sie besser nutzen kann.

Und Lieberman und Gantz haben eine Stimmrechtsvereinbarung unterzeichnet.

Religion und Politik - ein schwieriges Verhältnis

Religion ist Grundlage für die Ideologie und das politische Handeln von Benjamin Netanjahu. Tatsächlich war Netanjahus Widerstand gegen Liebermans Politikvorschläge - Religion und Staat zu trennen - einer der Hauptgründe dafür, dass Likud nicht in der Lage war, eine Regierung zu bilden.

Lieberman will unter anderem ultra-orthodoxe Jugendliche zum Militärdienst verpflichten - eine Forderung, die im Rest der israelischen Bevölkerung auf Zustimmung trifft.

Frauen müssen in Israel 21 Monate und Männer drei Jahre Wehrdienst leisten. Zur Zeit sind Ultraorthodoxe davon befreit, aber seit Jahren gibt es Kritik an dieser Regelung.

Bañón zufolge ist der Militärdienst eine "extrem wichtige" Zeit für Israelis. "Er ist lang und fordert Opfer. er ist nicht immer leicht zu tragen, da die Militärzeit eine große Pause im Leben bedeutet."

Reuters
Orthodoxe JudenReuters

Mit hohen Geburtenraten und großen Familien ist die ultraorthodoxe Gemeinschaft eine der am schnellsten wachsenden in Israel. Ökonomen zufolge könnten sie zu einer Belastung für Israels Wirtschaft werden.

Derzeit machen ultra-orthodoxe Israelis 7% der Erwachsenen des Landes aus. Ihre Urenkel aber werden etwa die Hälfte aller israelischen Kinder ihrer Generation sein.

Tal Schneider, Journalistin der Tageszeitung Globes Business, meint, "die Ultra-Orthodoxen sind in der Vergangenheit einer Netanjahu-Koalition beigetreten und würden dies zweifellos wieder tun, wenn sie die Alternative in Betracht ziehen."

"Der Verhandlungsprozess in Bezug auf die staatliche Agenda und Religion bleibt abzuwarten. Obwohl Netanjahu nicht in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, scheint es, dass andere Parteien bestrebt sein werden, ultra-orthodoxe Parteien einzubeziehen. Somit wird das Ziel einer säkulareren Regierung wahrscheinlich nicht erreicht werden."

Die Palästinenser: kein Thema für Israelis?

Die letzten Wahlen im April waren von Feindseligkeiten zwischen Israel und Gaza geprägt, doch der Haaretz-Journalist Gideon Levy, glaubt, dass der Konflikt nur dann zu einem Wahlproblem wird, wenn es neue Eskalationen gibt.

"Weder Gaza noch die Besetzung beeinflussen die Wahlen", sagt Levy. "Es ist erstaunlich, dass die Gesellschaft in Verleugnung lebt. Niemand spricht überhaupt von der Besetzung des Gazastreifens. Sie sprechen nur davon, wenn es Raketenabschüsse gibt, aber niemand spricht über die Wurzeln des Problems: die Blockade des Gazastreifens ".

Anders als bei früheren Wahlen haben sich die arabischen Parteien auf eine gemeinsame Liste geeinigt. Aber Omar Shaban, Direktor des Palthink for Strategic Studies in Gaza, glaubt nicht, dass dies die Beteiligung verbessern wird, da die arabischen Bürger wütend auf das System seien. Ihre Vertretung in der Knesset sollte laut Umfragen bei etwa 11% liegen.

Strategische Freundschaften

Beim G7-Gipfel in Biarritz hat US-Präsident Donald Trump in Aussicht gestellt, dass sein Nahost-Friedensplan noch vor der Neuwahl in Israel veröffentlicht wird. Das ist allerdings nicht geschehen.

Ein pro-israelischer Friedensplan hätte Netanjahu im Wahlkampf Rückenwind gegeben, Trump und Netanjahu gelten als enge Verbündete.

Trump verlegte 2017 die US-Botschaft nach Jerusalem und erkannte die Stadt als Hauptstadt Israels an - eine taktische Stärkung der Beziehungen zwischen den USA und Israel. Levy erinnert jedoch, dass Barack Obama, der oft als "liberalster US-Präsident der Geschichte" angesehen wird, dem israelischen Staat mehr Geld gegeben hat als jeder andere Präsident - 2014 schickte Obama 225 Millionen Dollar Militärhilfe.

"Israels Beziehung zu den Vereinigten Staaten geht über persönliche Beziehungen hinaus", erklärt Bañón. "Es ist eine der stärksten in der Weltpolitik, es ist eine unzerbrechliche strategische Beziehung."