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Nach Zwangspause: Boris Johnson spricht vor britischem Parlament

Nach Zwangspause: Boris Johnson spricht vor britischem Parlament
Copyright  REUTERS/Henry Nicholls
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Nach dem Urteil des obersten britischen Gerichts hat das britische Parlament wieder seine Arbeit aufgenommen. Premierminister Boris Johnson gibt zur Zeit eine Erklärung vor den Abgeordneten ab.

Johnson hatte das Parlament am 10. September in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt. Mit der Verlesung des Regierungsprogramms am 14. Oktober durch die Queen sollte das Parlament wiedereröffnet werden. Doch der britische Supreme Court hatte am Dienstag einstimmig die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig erklärt.

Johnson kehrte erst am Mittag aus New York zurück, wo er an der UN-Vollversammlung teilgenommen hatte. Er muss sich nun auf unangenehme Fragen einstellen: nicht nur über seine Entscheidung, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken.

Seit Tagen machen auch Vorwürfe die Runde, eine von mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau habe Geld aus Kassen der britischen Hauptstadt erhalten, als Johnson dort Bürgermeister war. Und die Abgeordneten könnten auch weitere Dokumente aus den als «Operation Yellowhammer» bekannten No-Deal-Plänen der Regierung verlangen.