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Stockende Brexit-Verhandlungen: Die Gefahr eines No-Deals bleibt akut

Stockende Brexit-Verhandlungen: Die Gefahr eines No-Deals bleibt akut
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Eigentlich hatte sich Premier Boris Johnson eindeutig festgelegt: Mit ihm wird es einen dritten Aufschub der Brexit-Verhandlungen garantiert nicht geben. Aber welche Aussagen sind beim polarisierenden Briten schon von ewiger Dauer. Das jüngste Urteil des Obersten Gerichtes in Großbritanniens schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Blondschopf. Seine Suspendierung des Parlaments, um seinen Brexit-Kurs bis zum Austrittsdatum stur durchführen zu können, wurde Anfang dieser Woche annulliert. Und ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz verpflichtet Johnson dazu, im Falle gescheiterter Verhandlungen mit der EU bis zum 31. Oktober eine Verlängerung der bilateralen Gespräche zu bewirken. Das hatte Johnson jedoch kategorisch immer wieder ausgeschlossen.

Boris Johnson hält Deal noch für möglich

Doch der Druck scheint auch an Johnson nicht spürbar vorbei zu gehen. Inzwischen machte er beim Besuch eines Krankenhauses Andeutungen, dass er im Falle einer Nichteinigung bis Ende Oktober eine Verlängerung der Verhandlungen unterstütze:

Wissen Sie, wir werden uns an das Gesetz halten.
Gleichzeitig sind wir aber zuversichtlich, dass wir zum 31.Oktober die EU verlassen werden.
Und am besten mit einem Deal. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass das klappt.
Boris Johnson
Britischer Premierminister

Und die Zeit rennt den Brexit-Verhandlern in Brüssel allmählich davon. Noch rund sechs Wochen haben die EU und die britischen Unterhändler Zeit, um einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abkommen zu verhindern. Doch auch die jüngsten Gespräche haben wieder keinen Durchbruch erzielt. Ein Abkommen bis Ende Oktober erscheint aktuell eher schwierig vorstellbar. Bricht der britische Premierminister nicht das Gesetz, steht eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums in Kraft. Die Opposition traut den Worten des Premierministers aber nicht. Sie fürchtet, dass Johnson im Falle eines No-Deals den Brexit irgendwie durchsetzen könnte.