Polen vor den Parlamentswahlen - regierende PiS liegt vorn

Polen vor den Parlamentswahlen - regierende PiS liegt vorn
Von Anna Flori
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Die Rechtsstaatlichkeit der Politik der PiS beschäftigt das europäische Parlament sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und hat zu ungezählten Protesten in Polen selbst geführt. Die Chancen der Opposition allerdings stehen trotzdem nicht gut.

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Am kommenden Wochenende wählt Polen ein neues Parlament, die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS gilt als Favorit. In zwei am Montag veröffentlichten Meinungsumfragen liegt die PiS mit 40 Prozent Zustimmung deutlich vor der oppositionellen liberalen Bürgerplattform. Die seit 2015 regierende Partei von Jaroslaw Kaczynski könnte damit ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigen.

Jaroslaw Kaczynsky, vorsitzender der PiS

"Die Opposition will die Demokratie in Polen liquidieren, im Rahmen unserer Demokratie, in der sie nicht regieren können, sie können uns nicht überflügeln, im politischen Bereich, im wirtschaftlichen Bereich und im kulturellen Bereich - bisher war es so".

Die Rechtsstaatlichkeit der Politik der PiS beschäftigt das europäische Parlament und hat zu ungezählten Protesten in Polen selbst geführt. Die regierende PiS ist verantwortlich für Justizreformen, die mit europäischen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit kollidieren und deshalb immer wieder kritisiert werden. Zur Zeit überprüft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ob das polnische Verfassungsgericht in seiner aktuellen Besetzung ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht ist.

Malgorzata Kidawa-Blonska, Kandidatin der Bürgerplattform

"Die Titanic sank Dank Lüge, Gier und falschem Stolz. Tausende Menschen an Bord wussten nicht, was los war, das Orchester ertränkte alle Ängste. Wir können nicht zulassen, dass dies mit Polen geschieht. Polen darf nicht die Titanic sein! Es ist noch nicht zu spät!"

Die Chancen der Opposition allerdings stehen nicht gut, nachdem Slawomir Neumann, Vorsitzender der wichtigsten polnischen Oppositionspartei, der Bürgerplattform, vor einer Woche zurücktreten musste. In einer kompromittierenden Tonaufzeichnung hatte er sich über illegale Geschäfte von Parteimitgliedern ausgelassen.

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