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Neue Koalition in Österreich: FPÖ gegen Zadic

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler
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Einen Tag nach dem deutlichen Bekenntnis der Grünen zur ersten türkis-grünen Koalition in Österreich will der ehemalige Bündnispartner der ÖVP gegen die designierte grüne Justizministerin vorgehen: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker forderte den Bundespräsidenten dazu auf, Alma Zadic nicht zu vereidigen, da diese erstinstanzlich verurteilt worden war. Die Grünenpolitikerin hatte auf Twitter Fotos eines Burschenschaftlers geteilt, der den Hitlergruß gezeigt haben soll. Das Wiener Straflandesgericht verurteilte sie im November wegen übler Nachrede. Zadic legte Berufung ein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Hafenecker forderte Bundespräsident Alexander van der Bellen - ehemals Klubobmann der Grünen - dazu auf, unabhängig und überparteilich vorzugehen und die gebürtige Bosnierin nicht als Justizministerin zu billigen. Schließlich habe van der Bellen nach dem Ibiza-Skandal auch eine Rückkehr von Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ins Kabinett ausgeschlossen.

Die Koalition aus ÖVP und Grünen soll am Dienstag vereidigt werden. Der designierte Kanzler Sebastian Kurz lobte in Interviews am Sonntag das Koalitionsabkommen. Unter anderem verteidigte er die umstrittene Sicherungshaft, die die Inhaftierung als gefährlich eingestufter Personen im Verdachtsfall ermöglichen soll. Es ist nicht klar, ob dafür eine Verfassungsänderung nötig ist. Die Grünen machten deutlich, dass diese im Regierungsprogramm nicht geplant sei.

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