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Waffenstillstand nach zwei Jahren Handelskrieg: USA und China schließen Abkommen

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Waffenstillstand nach zwei Jahren Handelskrieg: USA und China schließen Abkommen
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Waffenstillstand im erbitterten Handelskrieg zwischen den USA und China: Die zwei größten Volkswirtschaften der Welt haben sich nach zwei Jahren Streit auf ein erstes Handelsabkommen verständigt. Nach der Unterzeichnung dürfte die Handelsbeziehung der beiden Länder bis zur Präsidentenwahl in den USA im November stabil und ohne Überraschungen bleiben – ein Zitterthema für die Börsen weniger.

© AFP

Donald Trump, US-Präsident:

"Also China ist substanzielle und durchsetzbare Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz amerikanischer Ideen, Geschäftsgeheimnisse, Patente und Marken eingegangen. Dies war mehr als die meisten erwartet haben. Sie wussten nicht, dass wir dies alles abgedeckt haben. Wir haben viel abgedeckt. Es ist Phase eins, aber sie machen in Phase eins viel mehr als irgendjemand für möglich gehalten hätte."

© AP

China verpflichtet sich in dem Abkommen, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz von geistigem Eigentum, dem Export von Produktfälschungen und den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.

China verspricht mit dem Abkommen, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Als Basis wurde das Jahr 2017 vereinbart, als China US-Waren und
Dienstleistungen im Wert von rund 190 Milliarden US-Dollar importierte - eine Erhöhung um durchschnittlich 100 Milliarden Dollar pro Jahr .

Rund 75 Milliarden der zusätzlichen Importe sollen auf Industrieprodukte wie Maschinen und Flugzeuge entfallen, mindestens 32 Milliarden US-Dollar auf Agrarprodukte, darunter auch Schweine-
und Hühnchenfleisch, hieß es in dem Vertrag. Das würde vor allem US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Zudem will China demnach
Energieprodukte wie Öl und Gas im Wert von 50 Milliarden US-Dollar kaufen. Im Dienstleistungssektor sollen es zusätzlich 38 Milliarden US-Dollar werden. Beide Staaten seien sich einig, dass «die Kurve der
Steigerungen» der Importe sich auch in den Jahren 2022 bis 2025 entsprechend fortsetzen solle, hieß es in dem Vertrag weiter.

STRAFZÖLLE BLEIBEN

Die seit 2018 verhängten Strafzölle bleiben aber im Wesentlichen bestehen. Trump erklärte, das
seien Trümpfe für die Verhandlungen über ein zweites und umfassenderes Handelsabkommen.
Experten sehen in dem ersten Vertrag deshalb eher einen Waffenstillstand als einen umfassenden Friedensvertrag.

Anlässlich des nun abgeschlossenen 96 Seiten langen Teilabkommens sagen beide Seiten aber unter anderem zu, keine neuen Strafzölle mehr zu verhängen. Die USA hatten bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar verzichtet. Zudem zog Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen.

Der erbitterte Handelskrieg der beiden Staaten hatte zuletzt die weltweite Konjunktur belastet und das Wirtschaftswachstum in beiden Ländern gebremst.

su mit dpa

© AP
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