Die Schweiz stimmt am Sonntag über eine Erweiterung des Anti-Diskriminierungs-Gesetzes ab. Homosexuelle hoffen auf noch mehr Rechte.
WERBUNGGleichheit für alle, auch für Homosexuelle: Die Schweiz stimmt am Sonntag über eine Erweiterung des Anti-Diskriminierungs-Gesetz ab. Damit soll es künftig auch strafbar sein, Menschen öffentlich wegen ihrer sexuellen Orientierung zu beleidigen, anzugreifen oder auszugrenzen. Bisher gilt das Gesetz nur für religiöse oder rassistische Diskriminierung. Wer sich aufgrund seiner Homosexualität angegriffen sieht, kann sich in der Schweiz bisher nur als Einzelperson wehren, etwa über eine Anzeige gegen Körperverletzung oder Beschimpfung und nicht explizit wegen homophober Diskriminierung.
Roman Heggli, Co-Leiter der Kampagne "Ja zum Schutz vor Hass" geht das nicht weit genug: "Wenn wir aber als Gruppe angegriffen werden, wenn zum Beispiel alle Lesben, Schwule und Bisexuelle als krank bezeichnet werden, dann können wir uns da momentan nicht gegen wehren. Dieser Hass darf ungestraft verbreitet werden und das schafft schlussendlich auch den Nährboden für die Gewalt, die wir leider noch immer erleben müssen. Das schafft den Nährboden für Angriffe, die es in der Schweiz gerade im letzten Jahr wieder vermehrt gab."
Geplantes Schweizer Gesetz geht weiter als Diskriminierungsschutz in Österreich und Deutschland
Das neue Gesetz würde auch solche öffentlichen Reden oder Verbreitung von Schriften unter Strafe stellen. Die Schweiz, Deutschland und Österreich seien in der gesellschaftlichen Akzeptanz Homosexueller ungefähr gleich weit, so Heggli. Aber die Eidgenossen würden bei der gesetzlichen Gleichstellung Homosexueller hinterherhinken. "Was Deutschland und Österreich voraushaben, ist die Gesetzeslage. In der Schweiz zum Beispiel haben wir noch immer keine Ehe für alle, wir können noch immer keine Kinder adoptieren und auch die Samenspende für Frauenpaare ist noch nicht möglich."
In Deutschland und Österreich regeln Gleichbehandlungsgesetze den Diskriminierungsschutz. Beide Länder setzten damit EU-Vorgaben um. Deutschland ging weiter als Österreich: Die gesetzlichen Regelungen schützen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz und bei Dienstleistungen - zum Beispiel, wenn einE KonditorIn, der/die Hochzeitstorten anbietet, sich weigert, dies für homosexuelle Paare zu tun. ÖsterreicherInnen, die sich deswegen diskriminiert sehen, können sich nicht auf ihr Gleichberechtigungsgesetz berufen, es regelt nur die Diskriminierung am Arbeitsplatz. Ein Gesetz, dass - wie in der Schweiz vorgesehen - Angriffe gegen Homosexuelle durch öffentliche Reden oder die Verbreitung von Inhalten jeder Art verbietet, gibt es in beiden Ländern nicht. Wer dagegen vorgehen will, muss sich andere rechtliche Wege suchen.
Aktivisten: Gesetz macht Weg frei für gleichgeschlechtliche Ehe
Die Erweiterung des Anti-Diskriminierungs-Gesetzes wäre "ein sehr sehr klares Zeichen für eine Gesellschaft, die Nein sagt zu Homophobie. Es wäre das erste Mal, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe gestellt würde. Ich schätze die symbolische Wirkung als sehr sehr groß ein."
Heggli hofft, dass ein Ja bei der Volksabstimmung zu dem neuen Gesetz nur den Anfang macht. Er geht davon aus, dass weitere Abstimmungen folgen. "Die Ehe für alle ist in den Startlöchern. Ich erhoffe mir dadurch einen Schwung, dass wir gut auch in den nächsten Abstimmungskampf starten können und bald die gleichen Rechte haben."
GegnerInnen der Regelung befürchten Zensur und argumentieren, dass Homosexuelle wie alle anderen auch durch Straf- und Zivilrecht bereits ausreichend geschützt seien. Laut Umfragen gibt es aber eine deutliche Mehrheit für die Gesetzesänderung.