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Streit mit Moskau? Prag will Platz nach Boris Nemzow benennen

Boris Nemzow wurde 2015 in Moskau erschossen
Boris Nemzow wurde 2015 in Moskau erschossen Copyright AP Photo/Ivan Sekretarev, File
Copyright AP Photo/Ivan Sekretarev, File
Von David Hutt
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Eine Entscheidung, die im Stadtrat von Prag gefällt werden soll, dürfte den Kreml düpieren: Dabei geht es um den ermordeten russichen Oppositionspolitiker Boris Nemzow - und das Verhältnis Prags zum tschechischen Präsidenten.

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Der Stadtrat von Prag will einen öffentlichen Platz in der tschechischen Hauptstadt nach dem ermordeten russischen Oppositionsführer Boris Nemzow umbenennen.

Die Entscheidung dürfte die Spannungen mit Moskau auslösen, da sich der Platz in der Nähe der russischen Botschaft in Prag befindet.

Die Umbenennung des Platzes ist auch ein weiterer Hinweis auf die Besorgnis einiger Politiker in Tschechien, dass die Außenpolitik des Landes zu sehr an autoritären Regierungen wie denen in Russland und China ausgerichtet ist.

Die kleineren Oppositionsparteien, die in der Prager Verwaltung die Mehrheit haben, haben sich auch schon zuvor mit Peking angelegt.

"Die tschechische Politik ist seit einigen Jahren in Bezug auf Russland stark gespalten", sagte Lubomir Kopecek, Professor für Politikwissenschaft an der Masaryk-Universität.

Die Umbenennung des Platzes sei auch ein "symbolischer Ausdruck" gegen den tschechischen Präsidenten Milos Zeman, der engere Beziehungen zu Moskau offenbar anstrebt.

Die Umbenennung des Platzes - genannt Pod Kaštany Náměstí - wird vor dem 27. Februar, dem fünften Jahrestag der Ermordung Nemzows erwartet.

Nemzow war in den 1990er Jahren stellvertretender Premierminister in der Regierung des russischen Präsidenten Boris Jelzin und einer der lautesten Kritiker des russischen Führers Wladimir Putin

2015 war er in Moskau nachts auf einer Brücke unweit des Roten Platzes erschossen worden. Als Täter wurden 2017 fünf Tschetschenen zu langen Haftstrafen verurteilt. Nemzows Familie kritisiert aber, dass die Hintergründe der Tat nach wie vor ungeklärt seien.

In Washington war Anfang 2018 der Platz, an dem die russische Botschaft steht, nach ihm benannt worden. In Litauens Hauptstadt Vilnius benannte einen Park nach Nemzow.

Die Prager Stadträte wollen außerdem einen weiteren öffentlichen Bereich der Stadt nach der 2006 ermordeten russischen Enthüllungsjournalistin Anna Politkowskaja umbenennen.

Russische Staatsanwälte haben Dutzende von Menschen für diese beiden Morde ins Gefängnis gebracht. Dennoch glauben Kritiker Putins, dass Nemzow und Politkowskaja auf Befehl der politischen Elite ermordet wurden.

Die Umbenennung eines öffentlichen Bereichs nach Nemzow wurde erstmals 2016 von einem Prager Bezirksrat, Petr Kutilek, einem Mitglied der Grünen Partei, einer kleinen Oppositionsgruppe, ins Gespräch gebracht. Derselbe Stadtrat brachte das Thema 2018 und im vergangenen Jahr erneut zur Sprache.

Die russische Botschaft in Prag hatte sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht zu dieser Angelegenheit geäußert, und Anrufe an die Botschaft blieben unbeantwortet.

Vor kurzem warf sie den Prager Stadträten jedoch vor, dass sie auch Denkmäler von Militärs aus der Sowjetzeit entfernen wollten, darunter einen russischen General, der bei der Organisation der militärischen Invasion der Sowjetunion zur Niederschlagung des Prager Frühlings, eines pro-demokratischen Protests im Jahr 1968, mitgeholfen hatte.

Tschechien, der ehemalige kommunistische Staat war bis 1989 Mitglied des Warschauer-Pakt-Bündnis-Systems der Sowjetunion, als landesweite Proteste zum Sturz der sozialistischen Regierung führten.

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