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München: Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz auf dem Prüfstand

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München: Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz auf dem Prüfstand
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Der Schulterschluss bei einem Außenministertreffen auf der Münchener Sicherheitskonferenz täuscht. Vier Wochen nach der Libyen-Konferenz in Berlin stehen mehrere daran beteiligte Staaten in der Kritik.

Die Vereinten Nationen beklagten, dass massiv gegen das in Berlin vereinbarte Gipfeldokument verstoßen worden sei. Dies betreffe vor allem die Entsendung von Kämpfern und die Lieferung von Waffen nach Libyen. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem Skandal und nannte namentlich die Türkei, Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.

"Erfolgversprechender Weg"

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hielt in München dagegen. Der in Berlin eingeschlagenen Weg sei der einzig erfolgversprechende, um den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden.

Maas verwies auch darauf, dass sich der UN-Sicherheitsrat hinter die Berliner Beschlüsse gestellt habe. Dies sei ein großer Fortschritt gewesen, sagte Maas.

Bei dem Münchener Treffen bekräftigten die zwölf teilnehmenden Außenminister jetzt ihr Ziel, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen trotz der mutmaßlichen Verstöße mehrerer Länder vollständig umzusetzen.

Konflikt ebbt nicht ab

Die im Januar vereinbarte Waffenruhe in Libyen ist brüchig.

Der abtrünnige General Khalifa Haftar kontrolliert den Großteil des Landes und versucht, die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Tripolis zu stürzen.