Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Gaddafi kommt Libyen nicht zur Ruhe. Das sollten Sie zur Situation in Libyen wissen.
WERBUNGDie Lage im Bürgerkriegsland Libyen ist seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 immer komplizierter geworden. Es geht auch um Erdöl und um Erdgas.
Nicht nur Russland und Saudi-Arabien, auch europäische Staaten unterstützen nicht die offizielle Regierung, sondern deren Widersacher General Khalifa Haftar. Die Türkei, die hinter der von der UN anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch steht, hat mit einem militärischen EIngreifen in Libyen gedroht. Ziel der Konferenz in Berlin ist es, einen Stellvertreterkrieg wie im Jemen zu verhindern. Zuletzt dachte der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sogar über die Entsendung europäischer Truppen nach, um einen Waffenstillstand zu überwachen. Denn gleichzeitig ist das Land ein Partner der EU in dem Bestreben, die Einwanderungswelle über das Mittelmeer zu begrenzen.
1. Wer ist General Haftar?
Khalifa (auch: Chalifa) Haftar ist 76 Jahre alt. 1963 lernte er in der Militärakademie von Bengasi Muammar al-Gaddafi kennen. Beim Staatsstreich gegen König Idris 1969 steht Haftar an der Seite Gaddafis. Im Jom-Kippur-Krieg 1973 gegen Israel leitet Haftar libysche Einheiten. Zudem wird er für militärische Fortbildungen nach Moskau geschickt.
Im Libysch-Tschadischen Grenzkrieg wird der General 1987 in N'djamena gefangen genommen. Haftar erklärt sich dann zum Gegner von Muammar al-Gaddafi und stellt sich auf die Seite der USA. Nach dem Machtwechsel im Tschad wird Khalifa Haftar 1990 von Washington in die USA gebracht, wo er mehrere Jahre lang lebt.
2011 kehrt Khalifa Haftar nach Libyen zurück, um den Aufstand gegen Langzeitherrscher Gaddafi zu unterstützen. Er ist einer der Militärchefs des Nationalen Übergangsrats - der politischen Organisation der Anti-Gaddafi-Rebellen. Wegen seiner pro-amerikanischen ¨Position gerät Haftar in die Kritik - und er kehrt bis 2013 nach Virginia zurück, wo er nicht weit vom CIA-Hauptsitz entfernt wohnt.
2014 gründet General Haftar in Libyen seine eigene Armee und erklärt, den Einfluss ausländischer Kräfte eindämmen zu wollen. Er stellt sich sowohl gegen die Regierung in Tripollis als auch gegen die islamistischen Auständischen in Bengasi.
Seit 2016 kontrollieren Haftars Truppen nicht nur weite Teile Libyens, sondern auch fast alle Erdölanlagen. Das Öl ist die wichtigste EInnahmequelle des Landes, das über die größten Reserven auf dem afrikanischen Kontinent verfügt.
2017 erklärt sich Haftar, dazu bereit, zusammen mit den USA und Russland gegen den islamistischen Terrorismus in Libyen zu kämpfen. Im Juli 2017 unterzeichnet der General in einem Vorort von Paris zusammen mit Ministerpräsident al-Farradsch einen Waffenstillstand.
Doch im April 2019 setzte Haftar seinen Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis fort. Laut UN-Angaben wurden seitdem 280 Zivilisten und 2.000 Soldaten getötet, Etwa 146.000 Menschen sind vor den Kämpfen geflohen.
2. Welche Staaten stehen hinter General Haftar?
General Khalifa Haftar wird offiziell von Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Auch Frankreich steht prinzipiell hinter ihm.
Die Rolle der USA ist nicht ganz klar, obwohl Haftar enge Verbindungen dorthin hat. Ein Telefongespräch von Donald Trump mit dem General im Frühling 2019 wurde später als private Unterhaltung bezeichnet, die der US-Präsident geführt habe, um seinem ägyptischen Amtskollegen einen Gefallen zu tun.
Vor der Libyen-Konferenz in Berlin hat Griechenland General Haftar empfangen. Angela Merkel hat keine Vertreter der griechischen Regierung zum Libyen-Treffen eingeladen. Darüber ist Athen empört - vor allem wegen der Erdgasvorkommen um Zypern, die die Türkei in libyschen Gewässern verortet und möglichst rasch ausbeuten möchte.
3. Warum unterstützt die Türkei Ministerpräsident Sarradsch?
Recep Tayyip Erdogan hat sich vom Parlament ein mögliches militärisches Eingreifen türkischer Truppen in Libyen vom Parlament in Ankara absegnen lassen. Dabei unterstreicht der Staaspräsident der Türkei, er reagiere auf Anfrage der von der UN-anerkannten Regierung von Ministerpräsident al-Sarradsch.
Neben machtpolitischen Interessen, bei denen sich nicht nur in Syrien die Türkei und Russland messen, geht es Erdogan um den Abbau von Erdgasvorkommen im Mittelmeer, den die Türkei möglichst rasch vorantreiben möchte.
Auch die ehemalige Kolonialmacht Italien steht hinter Sarradsch. Der italienische Ministerpräsident warnte gleichzeitig vor einer militärischen Option und forderte Ende Dezember 2019 eine Flugverbotszone für Libyen. "Es gibt eine intensive diplomatische Aktivität Italiens, die oft nicht sichtbar ist", sagte Conte mit Blick auf die ehemalige italienische Kolonie. Er habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Er habe Erdogan vor den Folgen einer militärischen Intervention gewarnt. Diese würde sehr viele zivile Opfer fordern, und doch würde keine Seite gewinnen.
4. Warum ist Libyen für die Flüchtlingskrise wichtig?
Italien hat schon seit vielen Jahren Abkommen mit Libyen geschlossen, um Migranten vor Ort davon abzuhalten, das Mittelmeer zu überqueren. Auch die EU zahlt schon seit 2008 Millionenbeträge im Kampf gegen Einwanderung nach Europa an Tripoli - zuerst noch an Gaddafi. Damit soll vor allem die Küstenwache unterstützt werden.
Fast alle Flüchtlingsrouten aus dem Süden des afrikanischen Kontinents führen über Libyen. Verstärkt wurde und wird dies durch den Bürgerkrieg im Land, in dem die Gechäfte von Schleppern und Menschenhändlern kaum bekämpft werden. Inzwischen gibt es mehrere UN-Lager in Libyen.
Oft wird die SItuation der Menschen in diesen Lagern als eine Art "Hölle" beschrieben. Und die EU wird dafür kritisiert, dass sie nichts dagegen unternimmt.
WERBUNG5. Was führte zum Sturz von Gaddafi?
Im Zeichen der Demokratiebewegung des Arabischen Frühlings 2011 gab es auch in Libyen Proteste gegen den 1969 durch einen Putsch gegen die Monarchie an die Macht gelangten Muammar al-Gaddafi. Er wollte sein Land nach dem Vorbild von Präsident Nasser in Ägypten panarabisch und anti-westlich orientieren. Doch Gaddafis Regime zeichnete sich im Laufe der Jahre durch Personenkult und die brutale Unterdrückung seiner Widersacher (oppositionelle Studenten, aber auch Vertreter der Muslimbrüder) aus. Zudem pflegte Gaddafi seltsame Gewohnheiten wie das Leben im Beduinenzelt, das er auch auf Auslandsreisen mitnahm, und seinen Personenschutz zur eine weiblichen Garde sogenannter Amazonen.
Gaddafi wird auch Terrorismus vorgeworfen. So soll er 1988 das Attentat von Lockerbie, bei dem auf einem Pan-Am-Flug 270 Menschen über Schottland getötet wurden, angeordnet haben.
2011 nahmen Aufständische zunächst die Hafenstadt Bengasi (auch: Benghasi oder Benghazi) und dann auch die Hauptstadt Tripolis ein. Gaddafi floh in seine Heimatstadt Syrte (auch: Sirte), wo er im Oktober 2011 unter mysteriösen Umständen gelyncht wurde.