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Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Gemeinschaftsschulden der EU erneut ab

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Von Ronald Krams
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In ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin sprach sie sich für ein europäisches Konjunkturprogramm aus. Gleichzeitig erteilte Angela Merkel der Idee der Schuldenteilung, die als Coronabonds bekannt ist, eine Absage

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dazu bereit, zur Bewältigung der Corona-Krise vorübergehend deutlich mehr Geld in die EU-Kasse einzuzahlen.

In ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin sprach sie sich für ein europäisches Konjunkturprogramm aus. Gleichzeitig erteilte Angela Merkel der Idee der Schuldenteilung, die als Coronabonds bekannt ist, eine Absage.

**"Nehmen wir an, es sei die Zeit und der politische Wille zu gemeinsamer Verschuldung da und er bestünde wirklich, dann müßten alle nationalen Parlamente in der EU und auch der Deutsche Bundestag entscheiden, die EU-Verträge so zu ändern, daß ein Teil des Budgetrechts auf die europäische Ebene übertragen und dort demokratisch kontrolliert würde".
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"Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozeß und keiner der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte, denn es geht jetzt darum schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand zu haben, die die Folgen der Krise lindern können".

Die EU-Staaten streiten seit Wochen erbittert über sogenannte Corona-Bonds oder andere Anleihe-Formen. Länder wie Italien, Frankreich und Spanien, die hoch verschuldet und zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden, fordern gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau.

Deutschland, die Niederlande und andere Staaten lehnen eine gemeinsame Haftung jedoch vehement ab.

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