Eilmeldung
This content is not available in your region

Debatte um Steuerwettbewerb und -gerechtigkeit in der EU

euronews_icons_loading
Bundeskanzlerin Merkeln, Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ministerpräsident Rutte
Bundeskanzlerin Merkeln, Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ministerpräsident Rutte   -   Copyright  Euronews
Schriftgrösse Aa Aa

Vor dem Hintergrund der Bemühungen um einen wirtschaftlichen Wiederaufbauplan gibt es in der EU eine Debatte über Steuergerechtigkeit.

Einige Mitgliedstaaten sehen sich als Opfer eines aggressiven Steuerwettbewerbs, der von anderen Mitgliedsländern verfolgt wird.

Laut dem Index für Steuerparadiese für Unternehmen liegen die Niederlande, Luxemburg und Irland in der Rangliste an der Spitze.

Niedrige Unternehmenssteuern in den Niederlanden führten dagegen in Frankreich, Italien, Deutschland und Spanien zu erheblichen Steuermindereinnahmen, heißt es in einer Studie vom April.

Daher der Ruf nach einer einheitlichen Versteuerung in der EU.

Die Debatte habe den Druck auf Staaten wie die Niederlande erhöht, mit Solidarität identifiziert zu werden und nicht mit Steuergerissenheit, so Alex Cobham vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

In anderen Ländern, vor allem in Deutschland, sei zu sehen, wie massiver Druck auf multinationale Konzerne ausgeübt werde, transparenter und steuerehrlicher zu werden.

Angesichts des aktuellen wirtschaftlichen Stillstands gibt es Forderungen nach neuen Einkommensquellen, um einen größeren EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu finanzieren.

Die vorherige EU-Kommission hatte drei zusätzliche Steuern vorgeschlagen: eine konsolidierte Unternehmenssteuer sowie Abgaben auf CO2-Emissionen und nicht-wiederverwertbares Plastik.

Alle zusammen sollten järhrlich 20 Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Eine Idee, die der Regierung Zyperns gefällt.

Der Inselstaat gilt bisweilen auch als Steuerparadies, zeigt sich aber dem Solidaritätsgedanken offen.

Zypern sei ein Land niedriger Steuern und wolle das auch bleiben, sagt Finanzminister Konstantinos Petridis.

Aber man wolle Arbeitnehmer entlasten, zeige sich zugleich aber offen für eine neue Klimasteuer. Eine solche Initiative werde Zypern unterstützen.

Bislang steht kein EU-Land auf der Schwarzen Liste von unkooperativen Steuerterritorien.

Aktivisten für mehr Steuertransparenz sprechen sich für eine sogenannte "exzessive Gewinnsteuer" aus, normalerweise aus Kriegszeiten bekannt.

Als Beispiel könnten Online-Unternehmen gelten, etwa Amazon oder Google, die Gesetzeslücken ausnutzten und riesige Gewinne macthen, so Cobham.

Mit einer Gewinnsteuer könnte man sagen: Jenseits einer festgelegten Gewinnmarge schöpfe der Staat höhere Gewinne ab und besteuere zu 50 oder 75 Prozent.

Einige Länder wie Frankreich, Deutschland und Polen zeigen sich für solche Vorschläge offen.

Außerdem wollen sie keine öffentlichen Hilfen für Unternehmen, die Steuerparadiese nutzen.