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Prozess gegen Netanjahu beginnt: Vom Kabinettstisch ins Bezirksgericht

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Benjamin Netanjahu
Benjamin Netanjahu   -   Copyright  Benjamin Netanyahu
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Ein historischer Tag für Israel: An diesem Sonntagmorgen leitete Benjamin Netanjahu die erste Sitzung der neuen Regierung. Anschließend wird ihm der Prozess gemacht.

Ab dem Nachmittag muss sich der 70-Jährige als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte des Landes vor einem Gericht verantworten.

Die drei Richter des Bezirksgerichts Jerusalem haben Netanjahus persönliches Erscheinen angeordnet.

Die Anklage lautet auf Betrug, Untreue und Bestechlichkeit und bezieht sich auf drei Fälle. Netanjahu bestreitet die Vorwürfe.

Seine bereits fünfte Amtsperiode als Ministerpräsident ist durch den Korruptionsprozess ins Zwielicht geraten. Kritiker Netanjahus befürchten eine mögliche Einflussnahme auf die Justiz oder die Schwächung des Rechtssystems durch Gesetzesänderungen.

Zurücktreten müsste Netanjahu nur im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung. Bis dahin können Jahre vergehen.

Bestechlichkeit wird mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet. In Fällen von Betrug oder Untreue drohen in Israel maximal drei Jahre Gefängnis.