Laura Codruţa Kövesi: "Gerechtigkeit muss für alle gleich gelten"

**Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ist eine neue EU-weit tätige Behörde, die gegen grenzübergreifende Großkriminalität zulasten des EU-Haushalts vorgehen wird. Sie soll ihre Arbeit Ende 2020 zunächst in den 22 teilnehmenden EU-Ländern aufnehmen.
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Teilnehmende Länder sind bisher Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Slowenien, Tschechien und Zypern.

Die EUStA wird als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union befugt sein, Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird ihr dabei als Partner zur Seite stehen.

**2018 wurde der EUStA-Auswahlausschuss gebildet, um qualifizierte Bewerber/innen für die Positionen des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Europäischen Staatsanwälte zu bewerten und eine Rangliste zu erstellen. Im Januar 2019 präsentierte der Ausschuss dem Europäischen Parlament und dem Rat seine engere Auswahl für die Position des Europäischen Generalstaatsanwalts. Im September 2019 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf Laura Codruţa Kövesi als erste Europäische Generalstaatsanwältin. Ihre Amtszeit beträgt sieben Jahre und kann nicht verlängert werden. Frau Kövesi ist für die Organisation der Arbeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft zuständig, vertritt sie nach außen, leitet ihre Tätigkeiten und sorgt für reibungslose Arbeitsabläufe. Euronews-Reporter Sándor Zsíros traf sie zum Interview in The Global Conversation.
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Verstärkter Kampf gegen Korruption in Europa

Euronews-Reporter Sándor Zsíros:

Willkommen bei The Global Conversation. Europa verstärkt seine Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption. Bald wird die Europäische Staatsanwaltschaft befugt sein, in EU-Ländern gegen Kriminalität zulasten des EU-Haushalts vorzugehen. Mein Gast ist die erste Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi. Die Europäische Union plant, Hunderte Milliarden Euro für ihren Sanierungs-Fonds sowie für den siebenjährigen europäischen Haushalt auszugeben. Wahrscheinlich schmieden kriminelle Organisationen bereits Pläne, dieses Geld in die Hände zu bekommen, zumindest einen Teil davon. Wie können Sie diese europäischen Gelder sichern? Auf welche Sektoren, welche Projekte und welche Mitgliedstaaten werden Sie sich konzentrieren?

Laura Codruţa Kövesi, Europäische Generalstaatsanwältin:
Beim neuen EU-Haushaltsvorschlag gibt es ein paar einfache Regeln zu berücksichtigen: mehr Geld, mehr Flexibilität, weniger Regeln. Das könnte natürlich das Risiko vergrößern, dass mehr Betrugsdelikte im Zusammenhang mit diesen Geldern begangen werden. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ein Teil der Lösung sein, aber nicht die einzige. Es gibt mehrere Institutionen in der Europäischen Union, die sich an dieser gemeinsamen Anstrengung zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug zulasten des EU-Haushalts beteiligen.

Gibt es ein systemisches Risiko für Korruption?

Euronews:
Gibt es Ihrer Meinung nach ein systemisches Risiko für Korruption in Europa? Hängt das mit den politischen Verantwortlichen zusammen?

Laura Codruţa Kövesi:
Korruption gibt es in fast allen Ländern, nicht nur in den Ländern der Europäischen Union. Schaut man sich jedoch das Ausmaß der Korruption in verschiedenen Staaten an, ist sie in der Tat abhängig vom Beteiligungsgrad der lokalen Behörden. Aber das heißt nicht, dass diese Länder sehr korrupt sind, oder dass andere frei von Korruption sind.

Euronews:
Was sind die größten Probleme bei der Einrichtung dieser neuen Institution?

Laura Codruţa Kövesi:
Erstens der Mangel an finanziellen und budgetären Mitteln. Das könnte ein Problem sein. Ein weiteres Hindernis wäre jede Verzögerung, dafür gebe ich Ihnen ein konkretes Beispiel: Die europäischen Staatsanwälte hätten Ende vergangenen Jahres ernannt werden sollen. Aber das ist bis heute nicht passiert. Ohne die Europäischen Staatsanwälte gibt es kein Kollegium, und ohne ein Kollegium können wir die Geschäftsordnung und den Regelungsrahmen, in dem die Europäische Staatsanwaltschaft arbeiten wird, nicht festlegen. Dieses Verfahren hat sich verzögert, weil Malta nicht genügend geeignete Kandidaten vorgeschlagen hat. Infolgedessen verzögert sich seit Dezember das gesamte Verfahren. Ich hoffe, dass die Europäischen Staatsanwälte so bald wie möglich ernannt werden.

Euronews:
In der Tschechischen Republik wird gegen ein mit dem Ministerpräsidenten verbundenes Unternehmen wegen angeblichen Missbrauchs europäischer Gelder ermittelt. Würden Sie diesen Fall übernehmen?

Laura Codruţa Kövesi:
Es ist sehr schwierig, hypothetische Fälle zu diskutieren, weil wir die auf Verordnungen basierenden Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) anwenden müssen. Die Untersuchungsprioritäten werden vom Kollegium festgelegt, das sich aus 22 Staatsanwälten aus jedem Mitgliedstaat und dem Europäischen Generalstaatsanwalt zusammensetzen wird. Es ist sehr wichtig, alle Fälle zu bearbeiten, die in unsere Zuständigkeit fallen, unabhängig von der Person, die diese Straftaten begangen hat, oder dem Ort, an dem sie begangen wurden. Schließlich besteht unsere Rolle als Staatsanwälte darin, dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit für alle gleich angewendet wird.

Euronews:
Polen und Ungarn beteiligen sich nicht an der neuen EU-Strafermittlungsbehörde. Erhöht sich dadurch das Korruptionsrisiko in Zusammenhang mit EU-Mitteln?

Laura Codruţa Kövesi:
Nicht nur Ungarn und Polen sind nicht dabei. Auch Schweden, Dänemark und Irland beteiligen sich nicht. Warum diese EU-Mitgliedstaaten der EUStA nicht beigetreten sind, dazu kann ich nur schwer etwas sagen. Das waren politische Entscheidungen, zu denen ich mich nicht äußere. Wir werden bestimmte Straftaten untersuchen, die im Zusammenhang mit den Mitgliedstaaten, ihren Bürgern oder auf dem Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten begangen wurden. Darüber hinaus werden wir mit den Behörden dieser Staaten zusammenarbeiten und die Instrumente der Justiz-Zusammenarbeit anwenden, die derzeit zur Verfügung stehen.

Euronews:
Es sind nicht nur Politiker, sondern auch Wirtschaftskriminelle, die manchmal internationale Organisationen für Geldwäsche und Betrug betreiben. Wie gehen Sie in diesem Bereich vor?

Laura Codruţa Kövesi:

Was die Europäische Staatsanwaltschaft bei der Untersuchung dieser Fälle bringt? Sie reduziert drastisch die Einschränkungen, die Staatsanwälte auf nationaler Ebene haben. Der Informationsaustausch wird schneller und effizienter. Darüber hinaus werden wir das Verfahren zur Wiedergutmachung von Schäden verbessern, die durch Verstöße verursacht wurden. Die von den Staatsanwälten eines Mitgliedstaates vorgelegten Beweise können in einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden. Mit all diesen Vorteilen wird die EUStA also zu einer Institution, die die Art und Weise grundlegend verändert, wie diese Finanzbetrugs- und organisierte Kriminalitätsdelikte bisher untersucht wurden.

Warum brauchen wir eine Europäische Staatsanwaltschaft?

Die Europäische Staatsanwaltschaft bringt uns bei der Bekämpfung von Straftaten, die den EU-Haushalt schädigen, einen großen Schritt voran. Auch die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums in Strafsachen rückt dadurch näher. Derzeit können nur nationale Behörden Fälle von Betrug zulasten des EU-Haushalts untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Allerdings endet ihre Zuständigkeit an den Landesgrenzen und ihre Mittel zur Bekämpfung grenzübergreifenden Finanzbetrugs sind begrenzt. Die EUStA wird grenzüberschreitend ohne langwierige Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit schnell handeln und damit eine erfolgreichere Strafverfolgung und wirkungsvollere Einziehung der auf betrügerische Weise erlangten Gelder ermöglichen.

Das ist notwendig, weil organisierte kriminelle Banden durch die Umgehung der nationalen und europäischen Vorschriften jedes Jahr Beträge in Milliardenhöhe erbeuten. So meldeten im Jahr 2018 nationale Behörden Betrug zulasten des EU-Haushalts in Höhe von 1197 Millionen Euro – Mehrwertsteuerbetrug nicht mitgerechnet.

Euronews:
Seit Sie als Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde entlassen wurden, gibt es nicht mehr viele Fälle auf hoher Ebene. Ist mit ihrer Entlassung die Korruption in Rumänien verschwunden?

Laura Codruţa Kövesi:
Ich habe die Nationale Antikorruptionsbehörde Rumäniens vor zwei Jahren verlassen. Für mich ist es schwierig, zu kommentieren, was dort geschieht. Man muss jedoch die Tatsache berücksichtigen, dass die rumänische Justiz in den vergangenen drei Jahren ständig angegriffen wurde. Viele Staatsanwälte und Richter sind auf vielfältige Weise schikaniert worden. Es wurden zahlreiche Disziplinarmaßnahmen eingeleitet und Strafverfahren gegen Staatsanwälte und Richter eröffnet. Infolgedessen wurde die Unabhängigkeit der Justiz durch Angriffe und Gesetzesänderungen ständig beeinträchtigt.
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Euronews:**
In Rumänien waren Sie vielen Vorwürfen ausgesetzt, dass Sie ausländische Interessen vertreten, die Interessen des Geheimdienstes. Sind Sie auf ähnliche Angriffe auf europäischer Ebene vorbereitet?

Laura Codruţa Kövesi:
Ich habe immer gedacht, dass diese Angriffe, die sich nicht nur gegen mich, sondern gegen alle Staatsanwälte und ihre Effizienz gerichtet haben, ein Bewertungskriterium für die Qualität und Effizienz unserer Arbeit ist. Ich erwarte also Angriffe gegen unsere Institutionen und Staatsanwälte. Aber ich denke, dass meine bisherigen Erfahrungen eine gute Vorbereitung auf das sind, was folgen wird. Ich bin sicher, dass wir zusammen mit allen europäischen Staatsanwälten ein sehr gutes Team bilden werden. Ich werde in diesem Kampf nicht allein sein. In der Europäischen Staatsanwaltschaft wird ein ganzes Team arbeiten. Und ich hoffe, dass unsere Tätigkeit eine positive Wirkung haben wird. Ich bin auch sicher, dass solche Angriffe folgen werden, aber ich bin vorbereitet und ich bin überzeugt, dass meine Kollegen ebenfalls bereit sein werden.