Die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen in The Global Conversation über den Brexit, die Bankenunion und die Pandemie.
Mairead McGuinness ist eine irische Politikerin. Seit 12. Oktober 2020 ist sie Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion in der EU-Kommission. Im Juni 2004 wurde sie für die Fine Gael in das Europäische Parlament gewählt. Als Mitglied des Europäischen Parlaments gehörte sie der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten an. 2014 wurde sie erstmals zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt, 2019 wurde sie in dieser Funktion bestätigt. Im Zuge ihrer Nominierung als EU-Kommissarin legte sie im Oktober 2020 ihr Abgeordnetenmandat nieder. Im Jahr 2006 wurde sie von der Zeitschrift Magill zur Europaabgeordneten des Jahres gewählt. Anfang September 2020 kam es nach dem Rücktritt von Phil Hogan zu einer Personalrochade in der Kommission von der Leyen, bei der Valdis Dombrovskis Kommissar für Handel wurde und Ursula von der Leyen Mairead McGuinness als Kommissarin für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen für Dombrovskis alte Position nominierte.
Euronews-Reporterin Méabh McMahon:
Hallo und willkommen zur Global Conversation. Bei mir ist die EU-Kommissarin Mairead Mc Guinness. Sie ist die neue Ressortchefin für Finanzdienstleistungen hier in Brüssel. Kein leichtes Amt inmitten eines besorgniserregenden wirtschaftlichen Abschwungs, aufgrund von Covid-19, sowie des anstehenden Brexits. Mairead Mc Guinness, vielen Dank, dass Sie heute unser Gast bei Global Conversation sind. Beginnen wir mit dem Brexit. Michel Barnier hat die Gespräche als extrem schwierig bezeichnet. Würden Sie sagen, dass zu diesem späten Zeitpunkt selbst ein minimalistisches Handelsabkommen besser ist als ein totales Scheitern?
Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen:
Das stimmt auf jeden Fall. Wir versuchen, ein gutes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu erreichen. Aus europäischer Sicht versuchen wir, den Binnenmarkt für die 27 Mitgliedsstaaten zu schützen. Dieser wurde über Jahrzehnte mit Großbritannien aufgebaut, die uns dabei unterstützt haben. Und auch Großbritannien hat bestimmte Grenzlinien, die es nicht überschreiten wird. Aber letztendlich, wie ich schon oft gesagt habe, wenn man sich von der Rhetorik und den Emotionen löst und auf die Logik schaut, macht es absoluten Sinn, dass wir ein Handelsabkommen aushandeln.
Vertrauen ist der Kern jeder Beziehung
Euronews:
Wie auch immer es mit dem Brexit weitergeht, das Vertrauen zwischen der EU und Großbritannien ist auf einem historischen Tiefstand. Können Sie sich vorstellen, dass das im nächsten Jahr wieder wächst?
Mairead McGuinness:
Ich habe immer gesagt, dass Vertrauen der Kern jeder Beziehung ist. Die Fragen rund um das Austrittsabkommen sind jetzt gelöst und wir hoffen, dass bis zum 1. Januar alles unter Dach und Fach sein wird. Aber Vertrauen ist schnell verloren und baut sich nur langsam wieder auf. Das ist vielleicht der Grund, warum die Verhandlungen besonders schwierig waren. Nicht nur, weil Covid alles unterbrochen hat, sondern weil man auf EU-Seite darüber besorgt war, dass das Vertrauen gebrochen wurde. Jetzt versuchen wir alle, das Vertrauen wiederherzustellen. Wir müssen sehr hart daran arbeiten, denn wir können mit Großbritannien nur zu einer Einigung kommen, wenn wir uns gegenseitig und wir unseren Worten, Taten und Unterschriften vertrauen. Und weil das durch den Kurswechsel Großbritanniens auf die Probe gestellt wurde, gibt es auf unserer Seite ein wenig mehr Zögern, wieder Vertrauen aufzubauen.
Wie sieht der Finanzdienstleistungs-Sektor 2021 aus?
Euronews:
Für Sie ist das eine seltsame Zwickmühle, denn Irland war sicherlich der beste Freund Großbritanniens am EU-Gipfeltisch. Aber lassen Sie uns zur Finanzdienstleistungs-Industrie übergehen: Der 4. Januar 2021 wird der erste Handelstag in dieser neuen Beziehung sein, nach einem Jahr Covid-19-Marktturbulenzen. Beide Seiten wollen keine weiteren finanziellen Verwerfungen. Können Sie uns sagen, wie der Finanzdienstleistungs-Sektor am 4. Januar aussehen wird, sowohl im Falle eines Deals und natürlich auch im Falle eines No Deals.
Mairead McGuinness:
Das sind zwei sehr große Fragen. Meine Rolle besteht darin, die Finanzstabilität sicherzustellen. Wir als Europäische Union haben eine minimale Anzahl von Äquivalenzentscheidungen getroffen, um die Finanzstabilität bis zum Ende der Übergangsperiode nicht zu erschüttern. Man muss auch feststellen, dass die Stadt London ein sehr wichtiger Finanzplatz ist. Das wird sich nicht über Nacht verändern. Aber es wird innerhalb der Europäischen Union Fragen zur offenen strategischen Autonomie geben, zur Abhängigkeit von einem sehr großen Finanzzentrum in einem Drittland. Es wird zwar keine unmittelbaren Entscheidungen oder Veränderungen geben, die werden sich mittel- bis langfristig entwickeln. Es gibt also keine plötzlichen Entscheidungen. Interessant wird sein, wie sich die Verhandlungen über ein Abkommen entwickeln. Wenn ein Handelsabkommen zustande kommt, macht es die Politik und die Beziehungen viel einfacher. Wir können uns mit komplizierteren Fragen befassen, denn der Finanzdienstleistungssektor ist ja bekanntermaßen nicht Teil des Handelsabkommens. Und es geht natürlich um die Knackpunkte. Damit kommen wir zurück zu der zentralen und grundlegenden Frage, wo Europa sein Finanzzentrum haben will. Da gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Vielleicht wird es mehr als ein Finanzzentrum geben. Sicherlich wird es auf lange Sicht nicht mehr London sein. Aber was ist mit anderen Zentren innerhalb der Europäischen Union selbst? Das sind Diskussionen und Gespräche, die gerade geführt werden. Es gibt also keine Klarheit darüber, wie die Zukunft aussehen wird. Aber sie wird sicherlich nicht so aussehen wie heute. Und das aus guten Gründen, denn Großbritannien hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen.
Kommt das Konjunkturpaket an den richtigen Stellen an?
Euronews:
Es bleiben also noch viele Fragen offen. Aber zurück zur Covid-19-Pandemie. Sie hat in der EU wirtschaftliches Chaos verursacht. Können Sie garantieren, dass das Konjunkturpaket denjenigen hilft, die es am meisten brauchen, dass die soziale Ungleichheit in Europa nicht weiter verstärkt wird?
Mairead McGuinness:
Das ist eine sehr wichtige Frage. Wir können nicht zulassen, dass wegen Covid-19 Benachteiligte noch mehr benachteiligt werden. Es gibt andere Sektoren, dabei denke ich insbesondere an den Dienstleistungssektor und den Tourismus, wo die Auswirkungen in allen Mitgliedsstaaten verheerend waren. Da müssen wir wirklich wieder Leben und Hoffnung hineinbringen. Wir müssen auch sicherstellen, dass unser Finanzsystem reaktiv ist, dass diejenigen, die jetzt unter Druck stehen, frühzeitig Gespräche mit ihren Banken führen, damit sie gegebenenfalls umstrukturieren können. Es wäre schlimm, wenn Unternehmen und Sektoren untergehen, weil sie ihren Verpflichtungen kurzfristig nicht nachkommen konnten, aber mit einer mittelfristigen Umstrukturierung hätten sie vielleicht überlebt. Der andere Faktor ist, und das ist die eher beunruhigende Realität, dass sich einige Sektoren nicht erholen werden. Und hier frage ich mich, was mit den Einzelhändlern und den kleinen Städten und Dörfern in der gesamten Europäischen Union passieren wird. Die Lawine der Online-Einkäufe hat zwar viele gerettet, die sich an das digitale Zeitalter angepasst haben. Aber langfristig hat es den Trend zu digitalen Transaktionen beschleunigt. Selbst im Finanzsektor haben wir eine Lawine von Veränderungen bei Finanztransaktionen erlebt. Keiner von uns versteht also die Landschaft ganz genau, mit der wir in einem Jahr konfrontiert sein werden. Aber wir bereiten uns vor, indem wir die Mitgliedstaaten auffordern, ihre Pläne zu machen, wie sie in eine grüne, digitalere und nachhaltigere Wirtschaft und Gesellschaft investieren können.
Euronews:
Thema Konjunkturpaket: Diese Millionen und Milliarden Euro müssen natürlich zurückgezahlt werden. Die große Frage ist, findet man dafür neue Wege? Europaabgeordnete haben auf eine Finanztransaktions-Steuer gedrängt. Nehmen Sie diesen Vorschlag auf?
Mairead McGuinness:
Wir müssen Wege finden, um das Geld zurückzuzahlen. Jeder Kredit muss zurückgezahlt werden. Derzeit gibt es aber keine Gewissheit darüber, wie viele Finanzinstrumente wir dafür benötigen. Es gibt viele Vorschläge wie eine Plastiksteuer, eine CO2-Grenzausgleichssteuer und all diese anderen Möglichkeiten.
Wir brauchen eine Bankenunuion
Euronews:
Abschließend die Frage – zu Ihren Aufgaben gehört die Vollendung der Bankenunion. Was ist ein realistischer Zeitrahmen dafür?
Mairead McGuinness:
Dieses Thema steht schon seit langem auf der Agenda der Kommission und der Mitgliedstaaten. Es gibt einen neuen Anstoß zu sagen, dass wir eine Bankenunion brauchen. Ich hoffe also, dass wir in meiner Amtszeit, die noch vier Jahre dauert, einige der strittigeren Themen rund um die Bankenunion abschließen können -, wie zum Beispiel ein europäisches Einlagensicherungssystem. Das ist längerfristig wirklich wichtig, um das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wiederherzustellen, wie wir es in einem anderen Rahmen besprochen haben. Dieses Vertrauen hat während der jüngsten Finanzkrise wirklich gelitten. Das müssen wir wiederaufbauen. Und ein Weg dahin, ist die Erkenntnis, dass starke, schwache, kleine oder große Volkswirtschaften alle von Covid betroffen sind. Die Pandemie ist nicht sehr wählerisch. Sie suchte sich alte, junge, reiche und arme Menschen aus. Sie diskriminiert niemanden.
Deshalb sollten wir uns meiner Meinung nach auf eine Bankenunion einigen oder zumindest die entscheidenden Schritte vorwärtsmachen, damit sie Realität werden kann, damit wir grenzüberschreitend Bankgeschäfte tätigen können. Wir können das in der Gewissheit tun, dass wir alle die Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben, um sie zu ermöglichen.