Diese Woche trat die neue EU-Chefanklägerin Laura Kövesi in Luxemburg ihr Amt an. Schon gibt es Knatsch, denn ausgerechnet Slowenien, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, verweigert die Zusammenarbeit mit ihr. Unser Thema in State of the Union.
WERBUNGIn dieser Woche hat sich vielerorts der Sommer eingestellt mit guten Nachrichten von der Covid-Front. Einige EU-Staaten sind bereits soweit, den von der Kommission vorgeschlagenen digitalen Impfnachweis einzuführen. Dieser soll ja bekanntlich ab dem 1. Juli das Reisen innerhalb der EU erleichtern.
Der Nachweis zeigt eine Impfung, einen negativen Test oder eine Genesung an. Allerdings dürfen die Mitgliedsstaaten neue Einschränkungen aussprechen, wenn es die Infektionslage erfordert.
Angesichts der nahenden Sommerferien und steigender Impfzahlen drängt die Kommission die Mitgliedsstaaten, die Reisebeschränkugen innerhalb der EU weiter zu lockern.
Des weiteren will Brüssel, dass Menschen, die in keine dieser Kategorien fallen, nach den Farbkkriterien ihrer Herkunftsregionen behandelt werden. Also keine Einschränkungen bei einer grünen Zone, Tests für orangene Zone und die Möglichkeit einer Quarantäne bei einer roten Zone.
Ebenfalls in den Schlagzeilen diese Woche war Ungarn, das einen Rechtsstreit gegen das Europäische Parlament im Zusammenhang mirt einer Abstimmung 2018 verlor, bei der um die Aushöhlung der Demokratie in Ungarn ging. Für die Grünen war dieser Urteilsspruch ein Sieg für die Demokratie.
"Orban muss die klare Botschaft kriegen, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit nicht toleriert werden - andernfalls werden wir die finanzielle Unterstützung Ungarns aussetzen", sagte der Abgeordnete Daniel Freund.
Eine Frau könnte für die Überwachung dieser Kürzungen verantwortlich sein, die EU-Chefanklägerin Laura Kövesi. Diese Woche trat sie in Luxemburg ihr Amt an. Euronews-Korrespondent Sandor Zsiros war dabei und sprach mit ihr.
Sándor Zsíros, Euronews: Demnächst werden Milliarden an Covid-Hilfsgeldern ausgegeben. Kann Ihr Amt diese Mittel vor Korruption schützen?
Laura Kövesi: Unser Job ist es zu ermitteln, ob jemand im Zusammenhang mit diesen Mitteln ein Verbrechen begeht, und wir tun das in 22 Mitgliedsstaaten. Wir stehen bereit. Auch kooperieren wir mit den nationalen Behörden und anderen EU-Agenturen wie Europol, Eurojust und OLAF. Wenn die Unregelmäßigkeiten entdecken, können sie an uns berichten und wir übernehmen die Ermittlungen.
Euronews: Viele erwarten, dass Sie korrupte Politiker hinter Gitter bringen - wann wird das geschehen?
Kövesi: Also, wir haben die ersten Fälle registriert, aus Deutschland und Italien. Nun werden unsere Ermittler die Arbeit aufnehmen. Wir stehen also bereit, in Strafsachen zu ermitteln, die in die Kompetenz unseres Amtes fallen. Ich kann aber nicht sagen, dass wir morgen die erste Anklage hätten. Es ist aber dennoch wichtig vom ersten Tag an zu sagen, dass wir Fälle registriert haben, die in unsere Kompetenz fallen.
Euronews: Können Sie über diese Fälle sprechen?
Kövesi: Nein, ich kann nur sagen, dass wir sie registriert haben. Ich habe sie noch nicht gesehen, kann also nichts kommentieren.
Euronews: Sie haben die Regierung Sloweniens für ihren Mangel an Kooperation kritisiert. Was steckt dahinter?
Kövesi: Für mich ist dieser Kooperationsmangel nur schwer zu erklären, denn das Verfahren zur Auswahl der delegierten Staatsanwälte wurde im Dezember verabschiedet. Und seitdem hat Slowenien den Vorschlag eines delegierten Staatsanwalts auf dem Tisch. Es fehlt also der Wille, ehrlich mit uns zu kooperieren. Wir müssen uns intern nun neu organisieren. Offensichtlich können wir nicht alle Fälle aus Slowenien annehmen. Doch durch ihr Verhalten bringt uns die slowenische Regierung in eine sehr schwierige Situation, denn wir werden die Sicherung gegen Korruption dadurch nicht erhöhen, sondern eher verringern. Unser Amt ist nicht geschaffen worden, um irgendjemandem zu erlauben, Fälle aus Slowenien auf Eis zu legen.
Euronews: Wie sieht es mit den Ländern aus, die nicht zum Amt des Europäischen Staatsanwalts beitragen?
Kövesi: In solchen Mitgliedsstaaten können wir nur ermitteln, wenn es Überschneidungen mit anderen Staaten gibt. Wenn also beispielsweise jemand aus einem nicht-beteiligten Mitgliedsgland eine Straftat in einem beteiligten Mitgliedsstaat verübt. Ich denke aber, dass in solchen Fällen OLAF und nationale Behörden ermitteln werden. Und wir können mit ihnen auf der Basis der juristischen Instrumente in der EU miteinander kooperieren.