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Brüssel am Schalthebel: Milliardenspiel Agrarpolitik

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Brüssel am Schalthebel: Milliardenspiel Agrarpolitik
Copyright  AP Photo/Markus Schreiber
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Wer über die Arbeits- und Lebensbedingungen von Erntehelfern in Europa spricht, spricht auch über die Agrarpolitik insgesamt. Es geht um viel Geld, das von der Europäischen Union verteilt wird.

Jack Parrock, Mitarbeiter des euronews-Büros in Brüssel, sagt: „Egal, was Sie in europäischen Supermarktregalen sehen: Fast alles, was wir in Europa essen, hängt mit der EU-Agrarpolitik, kurz CAP, zusammen. Einfach ausgedrückt: Das ist das Geld, dass die EU den Bauern gibt."

58 Milliarden Euro an Hilfsgeldern

Mit 58 Milliarden Euro sind die Agrargelder die bei Weitem umfangreichsten, die die EU vergibt. Sie machten 39 Prozent des vergangenen Haushalts aus. Das ist dreimal so viel, wie für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgegeben wird.

„Die Gemeinsamkeit dieses politischen Feldes besteht darin, dass diesbezüglich alles in Brüssel entschieden wird. Es ist eines der wenigen politischen Gebiete, auf denen die EU vollständig das Sagen hat“, so Parrock.

Paolo de Castro, Europaabgeordneter der italienischen Partito Democratico und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Gebiete, erläutert: „Die Agrarpolitik ist sehr teuer, gleichzeitig müssen wir den Menschen erklären, dass dieser Haushalt nicht nur für zehn Millionen Landwirte, sondern für 450 Millionen Menschen gemacht ist."

Bislang fuße die Agrarpolitik auf zwei Säulen, erläutert euronews-Reporter Parrock: „Die erste Säule ist: Die Landwirtschaft erhält Geld als Einkommensunterstützung. Die zweite: Es werden Vorhaben in ländlichen Gebieten unterstützt, um sie zu beliebteren Wohngegenden zu machen."

Aber die Europäische Kommission hat Änderungen der Agrarpolitik mit neun Punkten vorgeschlagen. Es geht mehr als bisher um Umweltschutz und Vielfalt.

Vorgeschlagen wurden Hilfsgelder für die Landwirtschaft in Höhe von 365 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Rund fünf Milliarden jährlich weniger als zuvor.

Pekka Pesonen, Generalsekretär des europäischen Bauernverbandes COPA-COGECA, sagt: „Wir haben nicht mal einen Anstieg gefordert, sondern darum gebeten, zumindest den bisherigen Stand beizubehalten, um das nötige Geld für nachhaltigere Herstellungsformen in die Hand zu nehmen und um davon leben zu können."

Doch die Coronavirus-Pandemie sorgt für eine Verzögerung. Deshalb soll der jetzige Stand bis Ende 2022 beibehalten werden.

„Ständig umkämpftes Thema"

Somit könnten sich Änderungen nach hinten verschieben - unter anderem die bessere Absicherung der Arbeitskräfte.

„Das meiste Geld wird im Augenblick nur je Quadratkilometer, je Hektar ausgezahlt. Wir zahlen das Geld, ganz egal, ob der Landwirt vor Ort in Sachen Umwelt- und Tierschutz gute Arbeit leistet oder nicht“, so Daniel Freund, der für die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament sitzt und unter anderem im Haushaltskontrollausschuss vertreten ist.

euronews-Reporter Jack Parrock sagt: „Die Agrarpolitik der Europäischen Union ist in Brüssel und den europäischen Hauptstädten ein ständig umkämpftes Thema. Und über die Auswirkungen des britischen EU-Austritts haben wir dabei noch einmal gesprochen.