Streit um Sozialkomponente in Gemeinsamer EU-Agrarpolitik

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Die angemessene Vergütung und die Arbeitsbedingungen spalten die EU bei ihrer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Kommission, Rat und Parlament ringen um einen Kompromiss noch in letzter Minute. Angefeuert von den Gewerkschaften, die die dramatische Lage für mindestens vier Millionen Arbeiter aufzeigen.

Eine davon ist Sonia Melo, die seit sieben Jahren in Österreich an der Seite von Saisonarbeitern und Migranten arbeitet, bei denen der Mindestlohn von sieben Euro pro Stunde weit entfernt von der Wirklichkeit ist. Die größte Mißhandlung sei die Unterbezahlung, sagt sie, nicht einmal der Mindestlohn werde respektiert. Üblicherweise würden vier, 4 Euro 50 gezahlt. Und selbst wenn dieser Lohn gezahlt werde, gebe es andere Strategien der Bauern, ihre Arbeiter auszunutzen. Etwa durch zu hohe Abzüge für Unterkunft, Essen oder nicht bezahlte Überstunden.

Um dagegen anzukämpfen, wollen die Gewerkschaften soziale Bedingungen einführen. Wenn von der Landwirtschaft nationale Regeln nicht beachtet werden, sollen sie auch keinen Zugang zu EU-Geldern haben. Doch Bauernverbände befürchten zusätzliche Abgaben durch die Hintertür.

Man respektiere die geltende Gesetzgebung, sagt Pekka Pesonen vom Europäischen Bauernverband. Doch die Gemeinsame Agrarpolitik an Bedingungen zu knüpfen, sei problematisch. Dies sei eine zusätzliche bürokratische Bürde für Landwirte und Mitgliedsstaaten. Im schlimmsten Fall kämen auf die Bauern doppelte Strafen zu.

Ein Argument, dass die Gewerkschaften zurückweisen. Es sei unredlich, das Problem auf diese Weise darzustellen, denn es gehe um bereits existierende Gesetze. Nämlich darum, dass diejenigen, die die Gesetze nicht einhielten, auch keine öffentliche Förderung bekommen sollten.

Die Gegner der sozialen Bedingungen machen geltend, dass das Arbeitsrecht nicht in die EU-Kompetenz falle.

Befürworter wollen die unterstützen, die die Bevölkerung seit Begin der Pandemie ernährt hätten.