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Die 1,8 Billionen der EU wecken Begehrlichkeiten: Bei Politikern wie Kriminellen

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Die 1,8 Billionen der EU wecken Begehrlichkeiten: Bei Politikern wie Kriminellen
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Eine noch nie dagewesene Summe von 1800 Milliarden Euro wird die EU in den kommenden sieben Jahren ausgeben können.

Das weckt Begehrlichkeiten - die Einigung auf den Corona- Konjunkturfond und der Europäische Haushalt sind auch ein Magnet für Kriminelle.

Der Schutz unseres Haushalts und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gehen Hand in Hand. Und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um das europäisches Geld zu schützen, wir müssen den Kampf gegen Betrug verstärken.
Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin

Die EU-Betrugsbekämpfungsagentur OLAF kennt die Maschen der Betrüger: in der Regel werden sie von großen und komplexen EU-Projekten angezogen, gerne in der Infrastruktur und Forschung. Bei OLAF ist eine zentrale Stelle geschaffen worden, über die Informationen über grenzüberschreitende Betrugsaktivitäten ausgetauscht werden.

Solch riesige Summen ziehen natürlich Kriminelle an. Da geht es um viel leicht verdientes Geld. Das heißt nicht unbedingt, dass wir mehr Kriminalität haben werden, wenn die Dinge richtig angegangen werden. Wir wollen Betrug verhindern, bevor er passiert.
Ernesto Bianchi
Stv. Generaldirektor OLAF

Covid-Notfallmaßnahmen stellen ein potentiell hohes Risiko dar. Die Europäische Staatsanwaltschaft könnte internationale Betrügereien bearbeiten - sobald sie einsatzbereit ist. Wie scharf oder stumpf die Geheimwaffe der EU sein wird, hängt aber auch an der Verknüpfung der EU-Zahlungen mit demokratischen Standards.

Allein, dass wir über die Auslegung dessen diskutieren, was der Rat über die Rechtsstaatlichkeit beschlossen hat, ist an sich schon schlecht. Wir alle wissen, dass der Text verwässert wurde, es gibt unterschiedliche Auffassungen bei Journalisten, der EU-Staats- und Regierungschefs und sogar von EU-Rechtsexperten. Für das Parlament ist klar, das muss geklärt werden, bevor wir den Haushalt absegnen können.
Kati Piri
Sozialdemokratische Europaabgeordnete, Niederlande

Zum ersten Mal überhaupt unterstrich der Europäische Rat, das Bedingungen zu erfüllen sind, wenn es Geld geben soll. Die Gegner dieser Bedingungen behaupten, diese seien nicht mit demokratischen Standards verknüpft. Ein ungarischer Parlamentarier nannte den Gipfel deshalb einen Erfolg.

Es ist ein großer Sieg. Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sind nicht miteinander verbunden.
Tamás Deutsch
Europaabgeordneter, Ungarn

Andere meinen, die EU Staats- und Regierungschefs hätten Ungarn und Polen in Wahrheit ausgetrickst: die Kommission könne doch strenge Maßnahmen einführen.

Es ist sehr gut, dass der Rat beschlossen hat, dass diese Gelder durch Vergabebedingungen und stärkere Betrugsbekämpfungsmaßnahmen geschützt werden müssen. Weniger klar ist, wie das mit der Rechtsstaatlichkeit zusammenhängt. Das hängt von der Interpretation ab und davon, ob Sie von Natur aus pessimistisch oder vorsichtig optimistisch sind.
Nicholas Aiossa
Transparency International

Eines aber ist klar: die Regeln zu Zahlungen und Rechsstaatlichkeit im Haushalt werden nicht fertig sein, wenn die ersten Gelder aus dem neuen Haushalt Anfang 2021 fliessen.