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Minsk: Arbeiter jagen Lukaschenko von der Bühne - EU-Sondergipfel am Mittwoch

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Minsk: Arbeiter jagen Lukaschenko von der Bühne - EU-Sondergipfel am Mittwoch
Copyright  Nikolai Petrov/BelTA
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Vor mehreren Fabriken in der belarussischen Hauptstadt Minsk haben sich Tausende in den Streik getretene Arbeiter versammelt, um gegen den mutmaßlichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl vor gut einer Woche zu protestieren.

Sie folgten damit einem Aufruf der Oppositionsbewegung, die für einen Generalstreik eintritt.

Der mit einem Hubschrauber in eine Minsker Traktorenfabrik eingeflogene Präsident Alexander Lukaschenko wurde auf offener Bühne ausgebuht. Vor seinem Abgang vom Podium sagte er: "Danke. Ich habe alles gesagt. Jetzt können Sie weiterschreien."

Die Streiks in den Staatsbetrieben gefährden Lukaschenkos Machterhalt, weil schwere wirtschaftliche Folgen drohen.

Neue Videobotschaft aus Litauen

Die unterlegene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja meldete sich erneut mit einer Videobotschaft aus ihrem Exil im Nachbarland Litauen. Darin machte sie deutlich, dass sie bereit sei, eine nationale Führungsrolle in ihrer Heimat zu übernehmen.

Eine Politische Analystin sagte gegenüber Euronews, die Flucht der 37-Jährigen müsse nicht zwingend ein Nachteil für die Oppositionsbewegung sein. Katsiaryna Shmatsina arbeitet am Belarussischen Institut für Strategische Studien in Kiew: "Die Tatsache, dass es im Moment keine führende Oppositionsfigur gibt, die Lukaschenkos Behörden ins Visier nehmen und bedrohen können, könnte sich als Vorteil erweisen."

EU-Videogipfel am Mittwoch

EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte für kommenden Mittwoch einen eilig anberaumten EU-Sondergipfel zu Belarus an. Die Menschen dort hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen.

Wie Michel verurteilte auch der britische Außenminister Dominic Raab die Gewaltausbrüche gegen friedliche Demonstranten. Das Vereinigte Königreich werde das Ergebnis der "betrügerischen Wahl" weder anerkennen noch akzeptieren.

Am Sonntag hatte in Minsk die größte Demonstration in der jüngeren Geschichte des Landes stattgefunden. Hunderttausende gingen auf die Straße, um gegen das offizielle Wahlergebnis. Polizeigewalt und Misshandlungen von Demonstranten in Polizeigewahrsam zu protestieren.

Bisher widersteht Lukaschenko den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen und dem stärker werdenden Druck aus Europa. Wohl auch, weil der russische Präsident Wladimir Putin Lukaschenko bei der Stange hält.

Die Wahlkommission hatte Lukaschenko nach der Abstimmung vor acht Tagen 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Swetlana Tichanowskaja kam auf 10 Prozent. Trotzdem wird sie von einem Großteil der Bevöälkerung als "wahre" Siegerin empfunden.

Lukaschenko deutete unterdessen im Staatsfernsehen die Möglichkeit eines Referendums an, um Verfassungsänderungen vorzunehmen. Erst mit einer neuen Verfassung könnte es, falls gewünscht, neue Abstimmungen für den Posten des Präsidenten und für andere Ämter sowie für das Parlament geben.