Wie die US-Demokraten die Briefwahl per Gesetz sichern wollen

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Von euronews mit dpa
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Die Briefstimmen sind in den USA zum heißen Thema im Präsidentschaftswahlkampf geworden. Die US-Demokraten befürchten, dass Einsparungen bei der Post Donald Trump zur Wiederwahl helfen. Das wollen sie jetzt per Gesetz verhindern.

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In den USA hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, um die Post zu stärken. Es sieht unter anderem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar vor. Außerdem muss laut dem Gesetz die Post die gleichen Dienstleistungen anbieten, wie noch zum Jahresbeginn und nicht weniger.

Hintergrund ist ein Streit um die Briefstimmen bei der anstehenden Präsidentenwahl im November. Wegen der Corona-Pandemie wird erwartet, dass dieses Mal besonders viel Bürger ihre Stimme per Brief abgeben. Die Demokraten befürchten, dass die Republikaner die Post bewusst schwächen wollen, um die Wahlbeteiligung zu senken. Das könnte die Wiederwahl von Donald Trump wahrscheinlicher machen.

Die Republikaner weisen den Vorwurf zurück. Sie kündigten an, das Gesetz zur Stärkung der Post im Senat abzulehnen.

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