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Lesbos: Gibt es eine griechisch-europäische Lösung?

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Lesbos: Gibt es eine griechisch-europäische Lösung?
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Sie fordern die Hilfe der EU und wollen nicht in das neue Lager, das die griechische Regierung für sie auf Lesbos vorgesehen hat: Fast eine Woche nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria haben MigrantInnen auf der griechischen Insel erneut demonstriert.

Die Lage auf der Insel ist weiterhin chaotisch: Nur etwa 800 der obdachlos gewordenen Menschen sind bisher in das neue Lager eingezogen, das laut Regierung Platz für 5000 Menschen bietet. Viele schlafen lieber auf der Straße, weil sie fürchten, dass es von dem neuen Lager aus für sie nicht weiter geht.

Die griechische Regierung hingegen machte klar, dass nur diejenigen, die im neuen Lager sind, an einem Asylverfahren teilnehmen können. Das neue Camp soll weiter ausgebaut werden,bis theoretisch alle 12.000 MigrantInnen aus Moria dort Platz finden.

EU und Griechenland: möglicherweise gemeinsames Flüchtlingslager

Unterdessen haben die EU und Griechenland über die Bildung eines neuen Lagers unter gemeinsamer Führung beraten, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Ein solches Pilotprojekt wäre eng an den Migrationspakt gebunden, den die Kommission nun schon in der kommenden Woche vorstellen werde.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sicherte ihre Unterstützung für ein neues Aufnahmezentrum auf Lesbos zu. Griechenland habe als Staat mit EU-Außengrenze bereits sehr viel Verantwortung getragen und müsse deswegen unterstützt werden, so Merkel. Diese Unterstützung solle so weit wie möglich auf europäischer Ebene organisiert werden.

Welchen Beitrag leistet Deutschland?

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Zudem wolle man in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen.

Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr MigrantInnen aus dem abgebrannten Lager Moria als geplant. "Wir wollen, dass Deutschland durch ein Aufnahmeprogramm des Bundes einem maßgeblichen Anteil dieser geflüchteten Menschen schnell, organisiert und kontrolliert Aufnahme, Schutz und Perspektive bietet", heißt es in einer am Montag in Berlin beschlossenen Resolution des SPD-Parteivorstands. "Allein 400 unbegleitete Kinder auf mehrere EU-Staaten zu verteilen und davon 150 nach Deutschland zu bringen, ist völlig ungenügend", machte die SPD-Spitze deutlich.

Seehofer hatte am Freitag bereits erklärt, neben bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen könne Deutschland auch Familien mit Kindern aus Lesbos aufnehmen - vorausgesetzt die griechische Regierung wünsche die und andere EU-Staaten beteiligten sich.

Kanzlerin Angela Merkel will eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Sie sei dazu in Abstimmungen mit Seehofer, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

Merkel plant nach diesen Angaben auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sprach sich gegen Alleingänge von Kommunen aus. Die Flüchtlingsaufnahme liege rechtlich in der Verantwortlichkeit des Bundes und sei keine Frage, die auf kommunaler Ebene entschieden werden könne, betonte Sager in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.