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Weniger Abgeordnete: Schafft Rom, was in Berlin nicht klappt?

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Parlament in Rom
Parlament in Rom   -   Copyright  Andrew Medichini/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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In Italien stimmen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag und Montag über ein Verfassungsreferendum ab, das die Zahl der Abgeordneten drastisch reduzieren soll. Dadurch könnten mehr als 80 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.

In Deutschland sind die Pläne, die in den vergangenen Jahren ständig steigende Zahl von Abgeordneten zu verringern, bisher gescheitert - der Bundestag in Berlin wird durch Überhangmandate und ähnliches immer größer und immer teurer.

Das Referendum in Italien ist ein Herzensprojekt der an der Regierung beteiligten einst systemkritischen Fünf-Sterne-Bewegung. Der Abgeordnete der 5-Sterne-Bewegung, Michele Sodano, verweist auf die anderen Länder in Europa: "Die Angleichung an die Standards anderer europäischer Länder bedeutet Effizienzsteigerung. Bislang wurde das Parlament als eine Art Parkplatz für Freundinnen und Freunde bestimmter Politiker genutzt. Es ist klar, dass die Parteien bei einer Verringerung der Zahl der Abgeordneten bei der Auswahl mehr auf Qualität achten müssen".

Italien ist das Land in Europa mit den meisten Abgeordneten. Die Zahl der Parlamentarier sollte durch die Verfassungreform von derzeit 945 auf 600 verringert werden - betroffen sind sowohl die Abgeordnetenkammer als auch der Senat.

Doch es gibt auch Widerstand. Nicht nur die Berlusconi-Partei Forza Italia ist gegen die Reform, auch Emma Bonino macht mit ihrer Partei + Europa gegen das Referendum mobil.

Mauro Scrobogna/LaPresse
"Einschnitte in die Demokraite: Nein, danke" steht auf dem PlakatMauro Scrobogna/LaPresse

Auch Vertreter der außerparlamentarischen Sardinenbewegung sind gegen das Projekt. Jasmine Cristallo von den "Sardinen" erklärt: "Wir sollten uns eher darauf konzentrieren, kompetente Leute ins Parlament zu schicken, Leute, die uns wirklich vertreten und die Gesetze erlassen wollen, Strafen für Abwesenheiten einführen und sicherstellen, dass die Parteien die Regeln einhalten".

Das Parlament hatte die Reform bereits im vergangenen Oktober gebilligt.

Politik-Experte Giovanni Orsina zählt Probleme auf: "Es ist dazu gedacht, Politiker zu bestrafen. Das heißt, es handelt sich um eine antipolitische oder populistische Reform, und das ist der Hauptgrund, warum sie so umstritten ist, weit über ihre eigentliche Bedeutung hinaus".

Euronews-Korrespondentin Elena Cavallone fasst zusammen: "Diese Verfassungsreform offenbart die tiefe Krise, in der sich die repräsentative Demokratie in Italien derzeit befindet. Sie lässt jedoch viele Fragen ungelöst, wie zum Beispiel die Notwendigkeit eines neuen Wahlgesetzes und einer umfassenderen Reform der Funktionsweise des Parlaments, die nach Ansicht vieler Beobachter notwendig ist."