EU-Gelder: Italiens Wiederaufbaupläne

Die italienische Regierung hat ihre Ziele festgelegt, wie sie die Mittel des EU-Konjunkturprogramms verwenden will. Die Schwerpunkte sollen auf die Digitalisierung und grüne Technologien zur Erreichung der Klimaziele der EU sein. Dazu kommen Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Soziales und Gesundheit. Bis Mitte Oktober sollen Rahmenpläne stehen.

Von den 1.8 Billionen der EU kann Italien mit 173 Milliarden den größten Anteil erwarten. Diese Mittel könnten Italien, das an einer chronischen Krise leidet, die durch die letzten Monate noch verschärft wurde, einen entscheidenden Schub geben.

Die Digitalisierung wird ein wesentlicher Bestandteil des Plans sein, zum Beispiel die Fertigstellung des nationalen Glasfasernetzes und die Entwicklung des 5G-Netzes. Das ist Vorraussetzung um die klaffende Bildungslücke in Italien zu schliessen.

Um die Brüsseler Vorgaben zu erfüllen, sollen nachhaltigerer Verkehr und effizientere Gebäude gefördert werden. Steuer-, Justiz- und Arbeitsmarktreformen sollen ebenfalls kommen.

Für Italien sind diese Ziele mehr als ehrgeizig: eine Verdoppelung der Wachstumsrate, ein Anstieg der Beschäftigungsquote um zehn Punkte, um zumindest drei Viertel des europäischen Durchschnitts zu erreichen.

Elena Cavallone, euronews Italien, ordnet ein:

"Die Verwendung des Wiederaufbaufonds führt zu Streit, selbst innerhalb der Regierung ist man uneins über die Verwendung der Mittel und noch mehr darüber, ob und wie der europäische Stabilitätsmechanismus zur Bewältigung der Krise einzusetzen wäre. Das erschwert die Planung für einen wirtschaftlichen Aufschwung, der die Brüsseler Vorgaben berücksichtigt, allen voran die digitale und grüne Transformation. Das Ziel der Exekutive ist es, die erste Phase bis zum 15. Oktober abzuschließen. Ein finaler Plan soll der Europäischen Kommission zwischen Januar und April nächsten Jahres vorgelegt werden. Bei dem Druck, den die "sparsamen" Länder Nordeuropas machen, wird Rom ein sehr solides Programm an Strukturreformen vorlegen müssen."