Gericht in Griechenland: "Goldene Morgenröte" ist eine kriminelle Vereinigung

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In Griechenland sind die Anführer der rechtsextremistischen Partei „Goldene Morgenröte“ als Betreiber einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden, darunter sieben ehemalige Abgeordnete, Parteichef Nikolaos Michaloliakos und der Abgeordnete Giannis Lagos. Mehrere Parteimitglieder und Ex-Abgeordnete wurden wegen weiterer Straftaten verurteilt. 

Den Verurteilten drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Mit dem genauen Strafmaß und der Begründung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Eine Menschenmenge, die sich seit dem frühen Morgen vor dem Gericht versammelt hatte, begrüßte die Nachrichten mit Jubel. Staatspräsidentin Ekaterini Sakellaropoulou sprach von einem «bedeutenden Tag für die Demokratie».

"Mein Pavlos, mein Sohn, du hast es geschafft"- rief Magda Fyssas, Mutter des 2013 ermordeten Rappers Pavlos Fyssas (34) beim Verlassen des Gerichts in Athen.

Sieben Jahre nach dem Mord an dem antifaschistischen Aktivisten und Rapper Pavlos Fyssas bezeichneten die Richter die „Goldene Morgenröte“ einstimmig als kriminelle Vereinigung, die sich als politische Partei getarnt habe. Der sterbende Pavlos hatte den Parteifunktionär Georgios Roupakias am Tatort in Piräus als Messerstecher identifiziert.

Takis Fyssas, sein Vater:

"Wir, seine Mutter und ich, fühlen uns gut. Aber wir werden uns noch besser fühlen, wenn wir sie hinter Gittern sehen. Es ist sehr gut, dass sie als kriminelle Vereinigung verurteilt wurden, das Recht ist so auf der Seite meines Sohnes und von uns allen. Wir wollen sie im Gefängnis sehen, ganz tief im Gefängnis "

Viele in Griechenland nennen das Gerichtsverfahren – auch wegen seiner Bedeutung für Polizei und Justiz - „unseren Nürnberger Prozess“ – in Anlehung an den Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher der Nazis 1945/46. Vertreter der „Morgenröte“ spielen häufig - in leicht verfremdeter Form - auf Nazi-Symbole an (Hakenkreuz, Hitlergruß, Horst-Wessel-Lied).

Thanasis Kampagiannis, Staatsanwalt:

"Alle kriminellen Aktivitäten wurden vom „Führer“ angeordnet. Alle Morde und Mordversuche wurden von Mihaloliakos angeordnet. Dies ist eine erste Rechtsprechung für die Opfer von Nazi-Gewalt."

Auch elf ehemalige Abgeordnete, die nicht zum Parteivorstand gehörten, wurden verurteilt, Mitglied der Organisation zu sein und bei ihren illegalen Aktivitäten mitzumachen, ebenso zwei hochrangige lokale Beamte.

Von 65 Angeklagten erschienen nur elf im Gerichtssaal, keiner aus der Führungsgruppe. Sobald Haftbefehle ausgestellt werden, haben die Behörden einen Plan, alle festzunehmen.

Bei dem Europaparlamentarier Giannis Lagos muss ein separates Festnahme-Verfahren eingehalten werden.

Kostas Papadakis, Staatsanwalt, über die politische und juristische Bedeutung:

"Dies ist eine Botschaft der Bestrafung und nicht der Straflosigkeit, eine Verbotsdrohnung an jede faschistische Gruppe. Auf unseren Inseln, an unseren Grenzen, in unseren Städten, wo auch immer."

Nach dem Urteil kam es zu kleineren Unruhen - sie endeten nach kurzer Zeit.

Panos Kitsikopoulos, Athen, Euronews:

"Dieses Urteil bestätigte, was seit vielen Jahren öffentlich bekannt war: dass die "Goldene Morgenröte" tatsächlich eine Organisation ist, die aufgebaut wurde, um Straftaten zu begehen. Es ist ein klarer Sieg über den Rechtsextremismus, nicht nur in Griechenland, sondern auch in Europa."

Panos Kitsikopoulos, su mit dpa