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Spanien: Vox-Partei scheitert mit Misstrauensantrag

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Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez   -   Copyright  Pablo Blazquez Dominguez/AP
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Im spanischen Parlament hat die rechtspopulistische Vox-Partei mit ihrem selbst eingereichten Misstrauensantrag eine krachende Niederlage erlitten.

Für die Anfrage, den linken Regierungschef Pedro Sánchez abzuberufen und Vox-Chef Santiago Abascal zum neuen Regierungschef zu wählen, stimmten ausschließlich die 52 Abgeordneten von Vox. Alle anderen 298 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, Enthaltungen gab es keine.

Casado: "Misstrauensantrag ist Zeitverschwendung"

Abascal waren von Anfang an keine Chancen eingeräumt worden - sämtliche der anderen Parteien hatten angekündigt, den Vorstoß nicht zu unterstützen. Den Misstrauensantrag mitten in der Corona-Krise bezeichnete der Chef der konservativen Volkspartei (PP), Pablo Casado, als "Zeitverschwendung" und warf Abascal vor, damit nur die Position der Regierung gestärkt zu haben.

In einer polemischen Rede hatte Abascal am Vortag seinen Antrag damit begründet, die "verbrecherische" Regierung Sánchez arbeite mit Mafiaorganisationen und separatistischen Gruppen zusammen und wolle Spanien, die Nation und die Monarchie zerstören. Sie sei "die schlechteste Regierung der vergangenen 80 Jahre". Er hatte auch die Politik der Regierung während der Corona-Pandemie kritisiert, die Spanien so hart trifft wie kaum ein anderes Land Westeuropas.

Ergebnis mit Folgen für Spanien?

Als Konsequenz aus der Niederlage teilte die Vox-Partei nun mit, die von PP geführte Regierung in Andalusien nicht mehr tolerieren zu wollen. Falls dies nun ein Präzedenzfall ist und die Zusammenarbeit der populistischen Partei mit Regierungen in weiteren Regionen Spaniens zerbricht, könnte das ernsthafte politische Folgen für die spanische Innenpolitik haben.

Es ist der fünfte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Diktatur von Francisco Franco im Jahr 1975. Die beiden ersten blieben in den 1980er Jahren erfolglos. Der dritte wurde 2017 vom Linksbündnis Unidas Podemos gegen die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy eingebracht - und deutlich abgewiesen. Etwa ein Jahr später, Anfang Juni 2018, wurde Rajoy aber doch gestürzt, als Sánchez sich mit seinem Misstrauensvotum durchsetzte.