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Brexit ohne Deal sehr wahrscheinlich - EU greift zu Notfallmaßnahmen

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Von Euronews mit AP
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Brexit ohne Deal sehr wahrscheinlich - EU greift zu Notfallmaßnahmen
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Auch das Brexit-Spitzengespräch in Brüssel hat keinen zählbaren Erfolg gebracht - deshalb holte die EU-Kommission nun die Pläne für den Ernstfall No Deal vor.

Offiziell haben sich Großbritannien und die EU noch eine Verhandlungsfrist bis Sonntagabend gewährt. Aber, mahnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:_ "Wir tragen die Verantwortung, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Dazu gehört auch die Möglichkeit, ab dem 1. Januar kein Handelsabkommen mit Großbritannien zu haben."_

Die EU-Notfallmaßnahmen sollen Chaos in Bereichen wie Flug-, Schiffs- und Straßenverkehr sowie der Fischerei vermeiden. Geplant sind Übergangsregeln für zunächst sechs bis 12 Monate.

Aber der irische Regierungschef Micheál Martin betonte die Existenz eines offenen Hintertürchens:_ "Abgesehen von all der Rhetorik, die man hört - und die ist in der politischen Welt von Zeit zu Zeit notwendig - kann hinter all der harten Arbeit ein Ergebnis stehen, und das entspricht auch meiner Hoffnung. Aber es wird sehr schwierig werden und der Einsatz ist hoch."_

Raab: "Keine grundlegenden Punkte opfern"

Ohne Deal scheidet Großbritannien am 31. Dezember aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Schon einen Tag später drohen Zölle und andere Handelshürden. Wenn nichts dazwischen kommt.

Dem britischen Außenminister Dominic Raab schwebt nach wie vor ein Handelsa´bkommen à la Norwegen vor Augen: "Wir möchten ein Freihandelsabkommen mit der EU, aber wir werden nicht die grundlegenden Punkte des demokratischen Prinzips in Bezug auf die Fischerei und die Kontrolle über unsere Gesetze opfern, wenn wir die Übergangsperiode verlassen. Wichtig ist, dass das von beiden Seiten anerkannt wird. Wenn das geschieht, könnte der Spielraum für ein Abkommen immer noch da sein."

Reisepass-Pflicht kommt

Selbst wenn ein Deal zustande kommt, wird der Brexit bald Auswirkungen für britische Reisende haben. Der französische Handels-Staatssekretär Olivier Dussopt unterstrich im Pariser Gare du Nord, dem Bahnhof des Eurostar-Zuges nach London, dass Briten ab dem 1. Januar beim Aussteigen einen Reisepass vorzeigen müssen, der dann - ganz klassisch - abgestempelt wird.

Für die intensiveren Ausweis- und Zollkontrollen sei das Grenzschutz-Personal allein an diesem Bahnhof um 600 Beschäftigte aufgestockt worden.