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Neuer Prozess: Osman Kavala muss in U-Haft bleiben

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Das Gerichtsgebäude in Istanbul.
Das Gerichtsgebäude in Istanbul.   -   Copyright  Emrah Gurel/ Associated Press
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Zum Auftakt eines neuen Prozesses gegen ihn hat der türkische Unternehmer und Kulturmäzen Osman Kavala die Vorwürfe zurückgewiesen. Kavala steht in Istanbul nach mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm politische und militärische Spionage sowie einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor.

Kavala äußerte sich per Videoschalte. Seine Anwälte bezeichneten die Anklageschrift als "Verschwörung". Auch die Organisation Human Rights Watch nannte sie "politisch motiviert" und "juristisch unglaubwürdig". "Er ist eine politische Geisel, die ohne Beweise festgehalten wird", so Emma Sinclair-Webb von "Human Rights Watch". "Er soll von der Zivilgesellschaft ferngehalten werden und die Botschaft an die Zivilgesellschaft ist, dass die Verteidigung von Menschenrechten in der Türkei eine verdächtige Aktivität ist."

Erdogan sieht Kavala als Unterstützer der Gezi-Proteste

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Kavala in der Öffentlichkeit vorgeworfen, die Gezi-Proteste 2013 finanziell und organisatorisch unterstützt zu haben. In dem aktuellen Prozess geht es vor allem um eine angebliche Beteiligung an dem Putschversuch 2016. Das Gericht entschied auf Antrag der Staatsanwaltschaft, dass Kavala weiterhin in Untersuchungshaft bleiben muss. Die Verhandlung soll am 5. Februar fortgesetzt werden.

Der Fall ist über die Türkei hinaus ein Politikum. Mitangeklagt ist auch der US-Akademiker Henri Barkey.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte in einem Urteil vom Dezember 2019 entschieden, dass es keine ausreichenden Gründe für Kavalas Haft gebe und er mit der Inhaftierung zum Schweigen gebracht werden solle. Urteile des EGMR sind für die Türkei als Mitglied des Europarats eigentlich bindend. Wegen der andauernden Haft hatte sich Kavala selbst an das türkische Verfassungsgericht gewandt. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.