Die Europäische Kommission hat das Votum des Europäischen Parlaments begrü´ßt, mit dem die im Dezember 2020 erzielte politische Einigung über die Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität bestätigt wird.
In Real Economy geht es diese Woche um Europas milliardenschweres Pandemie-Wiederaufbauprogramm. Um ihren Anteil der Mittel zu bekommen, müssen die EU-Länder grüner werden. Die Europäische Kommission hat das Votum des Europäischen Parlaments begrü´ßt, mit dem die im Dezember 2020 erzielte politische Einigung über die Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität bestätigt wird. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, den Mitgliedstaaten 672,5 Milliarden Euro an Darlehen und Zuschüssen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen zur Verfügung zu stellen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich nach langen Verhandlungen auf den 750 Milliarden Euro schweren Pandemie-Wiederaufbaufonds geeinigt. Das Herzstück ist die Aufbau- und Resilienzfazilität, die noch im Februar auf den Weg gebracht werden soll. Die Mitgliedsstaaten stellen derzeit ihre nationalen Konjunkturpläne zusammen, um die Mittel zu erhalten. Mit 672,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen zur Finanzierung nationaler Maßnahmen, die die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abmildern sollen, ist die RRF der größte Baustein des EU-Konjunkturpakets der nächsten Generation. Um für eine Finanzierung infrage zu kommen, müssen sich die nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne auf zentrale EU-Politikbereiche konzentrieren - den grünen Deal einschließlich der Biodiversität, die digitale Transformation oder den wirtschaftlichen Zusammenhalt.**
Milliarden Euro für eine bessere Zukunft Europas
Mit dem Pandemie-Rettungsprogramm stellt die Europäische Kommission 672,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Aber die Mitgliedsstaaten müssen grüner werden, um Mittel zu bekommen.
Europas Wiederaufbauplan
Aber zuerst ein kurzer Überblick über den Wiederaufbauplan Europas: Das Herzstück des EU-Wiederaufbauplans, um Europa nach der Coronavirus-Pandemie wieder auf die Beine zu bringen, ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Sie umfasst 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten. Die Mittel sind für öffentliche Investitionen und Reformen gedacht, um die Volkswirtschaften der EU-Länder zu stärken.
Um Mittel zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten nationale Konjunkturpläne erstellen. Sie müssen 37 Prozent der Gelder für den Übergang zu einer grüneren Wirtschaft und 20 Prozent für Initiativen zur Digitalisierung ihrer Volkswirtschaften verwenden.
Die Pläne sollten bis zum späten Frühjahr bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Die ersten Auszahlungen werden im Sommer erwartet.
Grünere Wirtschaft in der Provence
Guillaume Desjardins berichtet aus der Provence: Frankreich hofft mit einem Projekt für eine grüne Wasserstoffanlage auf Mittel aus dem Wiederaufbaufonds.
In der sonnenverwöhnten Provence nutzt man bereits Solarenergie zur Stromerzeugung. In Zukunft könnten Solar-Parks Frankreichs größte Anlage zur Herstellung von grünem Wasserstoff versorgen, um Biokraftstoff zu produzieren - eine sauberere Alternative zu Diesel.
Die Energieriesen Total und Engie setzen auf öffentliche Mittel, um dort das grüne Wasserstoffprojekt Masshylia zu starten.
"Für uns ist das von grundlegender Bedeutung, denn die Kosten für neue Anlagen sind viel höher im Vergleich zu bereits bestehenden Industrie-Standorten, die schon in Betrieb sind", sagt Jean-Michel Diaz, Regionalvertreter für den Mittelmeerraum bei Total. "Um also am Ende dem Verbraucher ein Produkt zu einem akzeptablen Preis anbieten zu können, muss man das Projekt anfangs unterstützen - und zwar aus diesen Fonds."
Derzeit wird der Bio-Treibstoff noch aus grauem Wasserstoff erzeugt, d.h. der Wasserstoff wird aus fossilen Energiequellen gewonnen. In Zukunft soll grüner Wasserstoff verwendet werden, hergestellt aus Solarstrom. Damit wird auch der CO2-Ausstoß verringert.
Masshylia hat gute Chancen auf öffentliche Fördermittel: Frankreich hat ein 100-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm geplant, davon sollen 40 Milliarden Euro aus dem europäischen Konjunkturprogramm kommen: "Ein Drittel dieses Betrages, also rund 30 Milliarden Euro, muss in den ökologischen Wandel fließen, d.h. massive Investitionen in die Gebäude-Renovierung, in einen saubereren Verkehr und den Kohle-Ausstieg der Industrie", so euronews-Reporter Guillaume Desjardins.
Grüner Wasserstoff treibt die Wirtschaft der Zukunft an
Der grüne Wasserstoff-Sektor soll sieben Milliarden Euro erhalten: 2 Milliarden Euro im Rahmen des Konjunkturprogramms in den nächsten 2 Jahren und weitere 5 Milliarden Euro bis 2030.
Experten zufolge wird die grüne Wasserstoffanlage auch zur wirtschaftlichen Erholung der Region beitragen:
"Bereits die Ankündigung der nationalen Wasserstoffstrategie verspricht einen hohen wirtschaftlichen Nutzen: Man schätzt, dass 50.000 bis 150.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze geschaffen werden. Und man kann die Strategie auch als Investition sehen, denn so kann man wahrscheinlich viel Geld sparen, was sonst die Folgen des Klimawandels gekostet hätten", meint Sylvain Brémond, stellvertretender Generaldirektor, Capenergies.
Hélion, ein benachbarter Hersteller von Wasserstoff-Brennstoffzellen, strebt keine öffentliche Förderung an. Man geht davon aus, vom Wachstum des Sektors zu profitieren, so Benoît Vesy, Hélion-Geschäftsführer: _"Industrielle Produktion bedeutet Investitionen in Produktions- und Testwerkzeuge sowie in die Infrastruktur. Dieser Standort ist auf Wachstum ausgerichtet. Aktuell arbeiten bei uns etwa 40 Personen. Unser Ziel ist, bis zum Ende des Jahrzehnts 100 Mitarbeiter zu beschäftigen."
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Interview mit dem Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission
Bei der Europäischen Kommission in Brüssel werden die von den Mitgliedsstaaten eingereichten Rettungspläne bewertet. Darüber spricht euronews-Reporterin Naomi Lloyd mit dem Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis.
**Euronews:
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Vielen Dank, dass Sie unser Gast bei Real Economy sind. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) soll den europäischen Volkswirtschaften helfen, wieder auf Kurs zu kommen. Dieses Abkommen zu verabschieden, war nicht einfach, oder?
Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission:
Es waren komplizierte Verhandlungen, aber am Ende haben wir aus EU-Sicht ein beispielloses Finanzpaket geschnürt. Es geht um eine sehr beträchtliche Menge an Geld. Die Hauptsache ist nun, dass diese Mittel wirklich in die Wirtschaft fließen und gut angelegt werden.
Euronews:
Wir haben gerade den Bericht über eine grüne Wasserstoffanlage gesehen. Sollen die EU-Regierungen in diese Art von Projekten investieren?
Aufbauplan für ein grüneres Europa
Valdis Dombrovskis:
Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist eng mit unserem Klimaneutralitätsziel verbunden. Und sauberer Wasserstoff geht eindeutig in diese Richtung. Aber letzten Endes muss jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden, welche Projekte er vorantreibt. In diesem Fall muss also Frankreich entscheiden, ob man dieses Projekt in den eigenen Sanierungs- und Resilienzplan aufnehmen will. Aber im Rahmen des grünen Wandels gibt es auch viele andere Aktivitäten, die im Bereich der erneuerbaren Energien finanziert werden können. Das nennen wir eine Renovierungswelle - also die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und viele andere Bereiche.
Euronews:
Viele haben ihre Jobs oder Unternehmen verloren. Wie werden diese Menschen von den Mitteln profitieren?
Valdis Dombrovskis:
Wichtig ist im Moment tatsächlich, das dieses Geld so schnell wie möglich in die Wirtschaft und zu den Empfängern dieser Mittel fließt. Das muss man auch im Zusammenhang mit unseren unmittelbaren Krisenmaßnahmen sehen. Wir haben im vergangenen Jahr viele Maßnahmen zur sofortigen Unterstützung von Unternehmen ergriffen, die von der Krise betroffen sind.
Euronews:
Die Kommission hat von ersten Zahlungen ab dem Sommer gesprochen. Können Sie das garantieren?
Valdis Dombrovskis:
Das ist auf jeden Fall unser Ziel. Wichtig ist, dass die Mitgliedsstaaten ihre Aufbau- und Resilienzpläne vorbereiten, damit die Europäische Kommission sie genehmigen kann. Denn das ist die Grundlage für die Auszahlung dieser Mittel. Und nach der Genehmigung des Plans beginnen wir die Auszahlung, in dem wir 13 Prozent vorfinanzieren. Das ist also ein beträchtlicher Geldbetrag, der sofort an die Mitgliedsstaaten fließt. Aber es gibt noch ein weiteres wichtiges Element - damit die Europäische Kommission an die Märkte gehen und dieses Geld leihen kann, müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag der Mitglieder, um sicherzustellen, dass dieses Geld wirklich fließt.
Europa leidet nach wie vor unter der Pandemie. Der Druck wächst, die Wiederaufbaumittel so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen - damit sie dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden.