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Nächtliche Ausgangssperre bleibt zunächst in Kraft

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Von euronews
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Nächtliche Ausgangssperre bleibt zunächst in Kraft
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In den Niederlanden bleibt die nächtliche Ausgangssperre zunächst in Kraft. Die Regierung hatte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Den Haag eingelegt, laut dem die Ausgangssperre nicht rechtens ist. Nun entschied das Berufungsgericht, dass die Maßnahme in Kraft bleibt, solange die Berufung anhängig ist.

Regierungschef Mark Rutte sprach von einer guten Nachricht: "Die Ausgangssperre ist ein Mittel, nicht das Ziel. Ich kann das nicht of genug betonen. Das Ziel ist, das Virus unter Kontrolle zu bringen, so dass wir alle unsere Freiheiten wiedererlangen können."

Urteil wird kommende Woche erwartet

Eine Entscheidung über die Berufung wird für die kommende Woche erwartet. Die Ausgangssperre könnte dann immer noch abgeschafft werden.

Das Verwaltungsgericht hatte die Aufhebung der Ausgangssperre damit begründet, dass eine solche Maßnahme nur im Notfall beschlossen werden dürfe. Ein Notfall sei zum Beispiel ein Deichbruch, also ein Fall, in dem das Parlament nicht vorher befragt werden könne, so ein Gerichtssprecher. Aber die Ausgangssperre sei im Parlament diskutiert worden und es gebe keinen dringenden Notfall.

Die Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr gilt in den Niederlanden seit dem 23. Januar. An den ersten Abenden nach Inkrafttreten hatte es in zahlreichen Städten heftige Krawalle gegeben. Die Maßnahme war erst kürzlich bis zum 3. März verlängert worden.