Paris: Nationalversammlung billigt "Anti-Islamismus-Gesetz"

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz gegen Islamismus gebilligt. Für den Entwurf stimmten 347 Abgeordnete, dagegen 151.

Das "Gesetz zur Stärkung der Prinzipien der Republik" ist eines der Vorzeigeprojekte von Präsident Emmanuel Macron, der die Initiative im vergangenen Oktober angekündigt hatte.

Es beinhaltet mehrere Grundsätze zur Stärkung französischer Werte, darunter:

- Die Neutralität des Öffentlichen Dienstes

- Bekämpfung von Online-Hass und Aufrufen zum Hass

- Überwachung von Homeschooling

- Verstärkte Überwachung von Organisationen

- Eine größere Transparenz von Religionen und deren Finanzierung

- und den Kampf gegen Jungfrauen-Zertifikate, Polygamie sowie Zwangsverheiratung

Kein Kopftuchverbot

In der Debatte zeigte sich, dass der Entwurf vielen konservativen und rechtspopulistischen Politikern und Politikerinnen nicht weit genug geht, die unter anderem ein Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit forderten.

Muslimische Organisationen in Frankreich sprechen dagegen von Islamophobie. Mehrere Unterstützer und Unterstützerinnen der Organisationen demonstrierten am vergangenen Sonntag in Paris gegen den Gesetzentwurf. In Frankreich leben rund fünf Millionen Muslime und Musliminnen.

Sie fühlen sich zum Teil durch den Gesetzentwurf vorverurteilt sowie mit Islamisten und Islamistinnen in einen Topf geworfen.