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Fall Nawalny: EU bringt neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg

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Von euronews
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Heiko Maas im Gespräch mit der schwedischen Außenministerin Ann Linde
Heiko Maas im Gespräch mit der schwedischen Außenministerin Ann Linde   -   Copyright  Yves Herman/AP

Die EU will wegen des Vorgehens gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Darauf einigten sich die EU-AußenministerInnen laut Teilnehmerkreisen bei einem Treffen in Brüssel. Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte sich bereits zuvor für weitere Strafmaßnahmen ausgesprochen. Die EU habe bereits bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sei, den Bruch internationalen Rechtes zu akzeptieren und Sanktionen verhängt, so Maas im Vorfeld des Treffens. Nun stelle sich die Frage nach weiteren Strafmaßnahmen, insbesondere da Nawalny zur Haft in einem Straflager verurteilt worden sei. "Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten", sagte der deutsche Außenminister weiter. Diese würden Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote umfassen.

Borrell sagte, es sei deutlich, dass Russland die Konfrontation mit der EU suche. "Im Fall Nawalny gibt es die unverblümte Ablehnung, Vereinbarungen zu respektieren, darunter die Weigerung, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten", so der Spanier.

Das Gericht hatte Moskau in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, Nawalny unverzüglich aus dem Gefängnis frei zu lassen. Grund sei das Risiko für das Leben des Inhaftierten.

Trotz ECHR-Urteil: Russische Justiz verhängt weitere Strafen gegen Nawalny

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat. Nawalny war zur betreffenden Zeit wegen der Vergiftung in Deutschland in Behandlung. Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden. Er war dann bei seiner Ankunft festgenommen worden.

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag nun die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

Sanktionen auch gegen Myanmar?

Die EU-AußenministerInnen erwägen zudem auch Strafmaßnahmen gegen die Militärführung in Myanmar. Man werde alle diplomatischen Kanäle, die es noch gibt, nutzen, um auf eine Deeskalation hinzuwirken, sagte Maas vor den Beratungen. Gleichzeitig werde man aber für den Fall, dass dies nicht gelinge, Sanktionen gegen das Militärregime vorbereiten.

Das Militär in Myanmar hatte sich Anfang Februar ganz an die Macht geputscht und die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die an der Spitze einer Regierung aus Zivilisten und Militärs stand, gestürzt. Zuletzt waren bei Protesten gegen den Militärputsch mindestens drei Demonstranten ums Leben gekommen.

Am Montag gingen im Rahmen eines Generalstreiks in allen Landesteilen Zehntausende Menschen auf die Straßen. Besonders massiv waren die Kundgebungen in der früheren Hauptstadt Rangun im Süden des früheren Birmas, in der Großstadt Mandalay im Norden und in der Hauptstadt Naypyidaw. Auf Fotos in sozialen Netzwerken waren riesige Menschenmassen zu sehen.