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Neue Massendemonstration in Tiflis: Opposition plant Protest-Camp

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Neue Massendemonstration in Tiflis: Opposition plant Protest-Camp
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In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind erneut Tausende Menschen einem Aufruf der größten Oppositionsparteien gefolgt, auf die Straße zu gehen und so gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Nika Melia zu protestieren.

Sie forderten dessen Freilassung und Neuwahlen. Unter ihnen war auch Giorgi Baramidze, Mitglied der führenden Oppositionspartei "Vereinigte Nationale Bewegung": "Heute hat sich die gesamte georgische Opposition versammelt, um eine starke Botschaft an die Regierung des Oligarchen Bidzina Iwanischwili zu senden, dass dieses Land eine Deeskalation braucht. Und deshalb brauchen wir neue Parlamentswahlen, um die demokratischen Standards zu erfüllen, die notwendig sind für unser Land, das die Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union anstrebt."

Auch Oppositionsführer David Bakradze marschierte in Tiflis mit: "Wir glauben, dass Georgien heute an einem Scheideweg steht und dies ist der Moment, in dem das Land sich entscheiden sollte, ob es seine europäische Entwicklung und demokratische Entwicklung fortsetzt oder ob es sich umdreht und zurück nach Russland geht und wieder unter russischen Einfluss gerät."

Parlament massiv gesichert

Die Demonstrierenden zogen bis vor das Parlament, das von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften abgeschirmt wurde. Nika Melia war am Dienstag bei einer Razzia im Hauptquartier der Partei "Vereinigte Nationale Bewegung" festgenommen worden, deren Vorsitzender er ist.

Die politische Krise in Georgien schwelt bereits seit der Parlamentswahl Ende Oktober. Die Opposition ging nach dem Wahlsieg der Regierungspartei "Georgischer Traum" von Wahlbetrug aus und boykottiert seitdem die Mitarbeit im Parlament. Zudem geben sich die Regierungschefs die Klinke in die Hand. Nach nur zwei Monaten Amtszeit trat Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurück. Auf iuhn folgte der früherer Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili.

Euronews-Reporter Leo Sikharulidze kommentierte am Rande der Freitagsdemonstration in Tiflis:"Die Oppositionsführer haben ihre Absichten für die kommenden Tage präsentiert, und dazu gehört die Blockade verschiedener Regierungsgebäude, darunter das Parlament und die Staatskanzlei. Einige Demonstranten haben mitten auf der Straße zusätzliche Zelte errichtet, die später von der Polizei entfernt wurden. Trotz der Einschränkungen und der Ausgangssperre, die von der georgischen Regierung aufgrund der Pandemie verhängt wurden, beabsichtigen einige der Demonstranten, die Nacht vor dem Parlament zu verbringen."