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Niederlande: Erste Pandemie-Parlamentswahlen

Von Nial O'Reilly
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Niederlande: Erste Pandemie-Parlamentswahlen
Copyright  AP Photo/Patrick Pos
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In den Niederlanden wird am 17. März ein neues Parlament und damit eine neue Regierung gewählt. Die Corona-Krise hat Themen wie Immigration oder Klimaschutz, die den Wahlkampf in sonst bestimmen würden, in den Hintergrund gedrängt. Wirtschaft und Corona sind die Themen Nummer Eins.

Parteiübergreifend loben die Niederländer die Führungsqualitäten von Mark Rutte, dem Noch-Regierungschef, in der Corona-Krise. 77 Prozent der Wähler unterstützen Ruttes Corona-Politik - trotz schleppenden Starts der Impfkampagne, später Maskenpflicht und anderen, unbeliebten Maßnahmen, die landesweit Proteste hervorriefen.

Rutte, der die Niederlande seit 2010 regiert, hat diverse Skandale und harsche Kritik unbeschadet überstanden: die Umfragen sehen ihn vorn in der Wählergunst.

Wir sehen in unserer Analyse, dass die Menschen sich nach links orientieren. Sie sehen, dass viele Niederländer jetzt Hilfe brauchen, finanzielle Unterstützung von der Regierung. Dem entsprechend ist die Wirtschaft das wichtigste Thema, bei den letzten vier oder fünf Wahlen war es noch die Einwanderung.
André Krouwel
Politikwissenschaftler, Vrije Universiteit Amsterdam

Für Geert Wilders, Chef der wichtigsten rechtsextremen Anti-Islam-Partei, sind das keine guten Nachrichten. Zwar wurde er bei der letzten Wahl wieder zweitstärkste Kraft in den Niederlanden, aber die meisten anderen Parteien lehnen ihn als Koalitionspartner konsequent ab.

Die anderen Parteien tun sich schwer, sich gegen Rutte zu profilieren. Dazu kommt, das insgesamt 89 Parteien antreten - und von mindestens 14 wird erwartet, dass sie den Sprung ins Parlament schaffen.

Ein Wahlkampf, wie man ihn kennt, war duch Corona unmöglich: Die Kampagnen verlagerten sich hauptsächlich ins Internet. Auch die Stimmabgabe selbst wird auf drei Tage verteilt bei dieser ersten Parlamentswahl in der EU seit Beginn der Pandemie.