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"Beispielloses Unrecht" - Rutte-Regierung stürzt über Affäre um Kinderbeihilfen

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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte winkt, 15.03.2019
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte winkt, 15.03.2019   -   Copyright  Peter Dejong/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Die niederländische Regierung ist wegen einer Affäre um Kinderbeihilfen auseinandergebrochen. Sie zog damit die politischen Konsequenzen aus der Affäre. Einer Untersuchungskommission zufolge mussten rund 20.000 Eltern jahrelang fälschlicherweise oft Zehntausende Euro an Kita-Zuschüssen zurückzahlen. Dies stürzte viele von ihnen in finanzielles Elend. Den Eltern sei "beispielloses Unrecht" angetan worden.

Die Regierung sagte bereits jedem Opfer 30.000 Euro Schadenersatz zu.

Wir sind uns einig. Wenn das ganze System gescheitert ist, kann nur gemeinsam Verantwortung übernommen werden. Das führt uns zur Schlussfolgerung, dass ich dem König den Rücktritt des gesamten Kabinetts angeboten habe.
Mark Rutte
Ministerpräsident, Niederlande

Ministerpräsident Mark Rutte hatte bereits versichert, dass die Regierung auch nach einem Rücktritt handlungsfähig bleibe, um die Corona-Krise zu bewältigen.

Die Affäre wird für den Ausgang der Parlamentswahl Mitte März wohl kaum Folgen haben. Laut Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale Partei VVD weit vorne und er könnte er eine neue Regierung bilden.