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Bald keine "Ghettos" mehr? Dänemark plant Höchstgrenze "nicht-westlicher" Anwohner in Wohnvierteln

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Fredriksen im Elysee-Palast, 18.11.2019
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Fredriksen im Elysee-Palast, 18.11.2019   -   Copyright  AP Photo/Michel Euler, Pool
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Die dänische Regierung plant, den Anteil von Einwohnern mit "nicht-westlichem Hintergrund" in dänischen Wohnvierteln binnen 10 Jahren auf 30 Prozent zu beschränken. Damit soll dem Entstehen von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften vorgebeugt werden. Einen entsprechenden Vorschlag will das Innenministerium mit den Parlamentsparteien besprechen. Ein Datum für die Abstimmung gibt es noch nicht.

"Wir haben viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen, die auf dem Weg war, und erst dann gehandelt, als die Integrationsprobleme zu groß geworden sind", erklärte Dänemarks Innenminister Kaare Dybvad Bek.

Nun will die Regierung gemischte Wohngebiete schaffen und den Begriff "Ghetto" für sozial benachteiligte Viertel aus der Gesetzesvorlage streichen. Bislang wurde der Begriff legal für Wohnviertel von mehr als 1.000 Einwohnern verwendet, in dem mehr als die Hälfte "nicht-westlicher" Herkunft ist und zudem zwei der vier folgenden Kriterien erfüllt: mehr als 40 Prozent der Anwohner sind ohne festen Job, mehr als 60 Prozent der 39-50-Jährigen haben keinen Schulabschluss, die Kriminalitätsrate liegt dreimal über dem dänischen Durchschnitt, und der Bruttoverdienst liegt 55 Prozent unter dem regionalen Durchschnitt. Derzeit fallen 15 dänische Wohnviertel in diese Kategorie und 25 weitere gelten als gefährdet.

Dänemark hat seit Jahren eine der strengsten Einwanderungsrichtlinien in Europa. Daran hat auch der Amtsantritt der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Juni 2019 nichts geändert. Die strikte Einwanderungspolitik hatte sie auch auf ihrer Wahlkampf-Agenda und griff dabei auf Vorlagen der konservativen Vorgängerregierung zurück.