Eilmeldung
Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

EU-Türkei: Zuckerbrot und Peitsche aus Brüssel

Von Efi Koutsokosta
euronews_icons_loading
EU-Türkei: Zuckerbrot und Peitsche aus Brüssel
Copyright  JOHN THYS/AFP
Schriftgrösse Aa Aa

Die EU ist bereit, der Türkei mehr Geld zu zahlen, um Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen. Außerdem soll die Zollunion mit Ankara modernisiert werden, vorausgesetzt die Türkei verhält sich "ruhig" und "konstruktiv". Das sind die wesentlichen Punkte eines Berichts, den die EU-Kommission und Außenbeauftragter Josep Borrell vorgelegt haben.

Seit Jahresbeginn hat sich die Stimmung zwischen beiden Seiten geändert, vor allem wegen der Entspannung der Lage im östlichen Mittelmeer. Doch innenpolitisch fährt Präsident Erdogan weiterhin einen harten Kurs und will etwa die größte Oppositionspartei, die pro-kurdische HDP verbieten.

Deren außenpolitischer Sprecher im türkischen Parlament, Hişyar Özsoy, ist enttäuscht. Millionen von Menschen kämpften in der Türkei für die Demokratie, und die EU lasse ihren Druck auf Erdogan nach. Anders sei die Haltung Brüssels nicht zu interpretieren. Mehr als 5000 Oppositionspolitiker seien im Gefängnis, dennoch gehe der Kampf für die demokratische Zukunft der Türkei weiter. Die Türkei und die EU sollten gute Beziehungen haben, dabei dürfe die Türkei aber nicht unter nahezu diktatorischen Bedingungen regiert werden.

Die Türkei hat kürzlich die internationale Konvention von Istanbul verlassen, mit der die weltweite Gewalt gegen Frauen bekämpft wird. Dann kritisiert die kurdische Opposition, die EU habe ihr Angebot einer neuen Zollunion nicht von Verbesserungen der Menschenrechte abhängig gemacht. Deswegen waren die Gespräche darüber lange Zeit eingefroren.

Es sei nicht zu verstehen, warum diese Bedingung für eine verbesserte Zollunion aufgegeben worden sei, so Hişyar Özsoy.

Der EU-Bericht enthält indes auch die Warnung an Ankara, nicht einseitig zu handeln oder zu provozieren. Andernfalls drohten Sanktionen für die türkische Wirtschaft, etwa den Tourismus.

Sanktionen seien derzeit nicht aktuell, vor allem auf Grund des Druck von Ländern wie Deutschland, Spanien, Italien Bulgarien und Ungarn, die ein Interesse an verbesserten Beziehungen zur Türkei hätten, so Marc Pierini von Carnegie Europe. Die EU insgesamt wolle keinen Konflikt, sondern immer eine friedliche Lösung. Das Problem sei, es müssten irgendwo Fortschritte sichtbar sein. Und die seien gering.

Das Thema Türkei steht an diesem Donnerstag ganz oben auf der Tagesordnung des virtuellen EU-Gipfels.

Journalist • Stefan Grobe