Rutte: Abstimmung gewonnen, aber Vertrauen eingebüßt

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Der niederländische Ministerpräsident sah sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt, nachdem ihm vorgeworfen worden war, die Unwahrheit gesagt zu haben.

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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament knapp überstanden. Vorausgegangen war eine Debatte über eine mögliche Lüge Ruttes. Einen Rücktritt lehnte er ab und versprach, das Vertrauen zurückzugewinnen.

„Omtzigt, Funktion anderswo"

Rutte hatte zunächst geleugnet, sich in Koalitionsverhandlungen dafür ausgesprochen zu haben, den als unbequem geltenden Abgeordneten Pieter Omtzigt mit einer neuen Funktion auszustatten. Später stellte sich heraus, dass Rutte diese Forderung tatsächlich erhoben hatte. Auf einer Aufnahme war der Aktenvermerk „Omtzigt, Funktion anderswo" zu sehen.

Omtzigt, Abgeordneter der christdemokratischen Partei CDA, einem bisherigen Koalitionspartner Ruttes, hatte eine wichtige Rolle bei der Aufklärung von Vorgängen rund um Kinderbeihilfen gespielt, in deren Folge die Regierung im Januar zurückgetreten war. Ob sich die CDA und die linksliberale D66 nach den Ereignissen wieder an einer Koalition beteiligen, ließen beide Parteien zunächst offen.

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