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Covid-Rettungspaket auf der Zielgeraden - Deutschland hinkt hinterher

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Von Stefan Grobe
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Covid-Rettungspaket auf der Zielgeraden - Deutschland hinkt hinterher
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Das lang erwartete Covid-Konjunkturpaket unter dem Namen Next Generation EU ist fast in trockenen Tüchern. Zehn Mitgliedsstaaten müssen es aber noch ratifizieren

Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch Einzelheiten darüber, wie die Union bis 2026 fast 800 Millionen Euro auf den Kapitalmärkten aufnehmen will. Ab Juli könnte die in manchen Ländern dringend benötigte finanzielle Hilfe ausgezahlt werden - wenn es alle ratifiziert haben.

17 Staaten haben diesen Prozess abgeschlossen - Deutschland ist nicht darunter. Dort stoppte das Verfassungsgericht das Verfahren und stürzte damit den gesamten europäischen Wiederaufbau in Unsicherheit.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ist dennoch zuversichtlich. Es seien Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron gewesen, die diese Finanzierung durchgesetzt hätten. Dies sei auf der Basis von Artikel 122 des Vertrages von Lissabon geschehen, der genau die rechtlichen Bedenken in Deutschland aufnehme. Er sei daher zuversichtlich, dass dies von den Karlsruher Richtern bestätigt werde. Doch zunächst müssten diese Bedenken ausgeräumt werden.

Damit das Geld ausgezahlt werden kann, müssen die Mitgliedsstaaten bis Ende April ihre Reformpläne in Brüssel vorlegen. Investitionen sollten sich dabei auf die grüne und digitale Wirtschaft konzentrieren. Zwei Drittel aller Mitgliedsstaaten haben dies bereits getan.

Bisher sei festzustellen, dass alle Mitgliedsstaaten diese Bedingungen leicht erfüllten, so Hahn. Hier habe es Nachholbedarf gegeben. Aber dies werde auch von der Bevölkerung erwartet. Und vielleicht seien ein wenig ehrgeizigere Reformpläne das Richtige, um die Investitionen zu begleiten.

Der Ball liegt nun im Feld der Mitgliedsstaaten.