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Russisches Gericht stuft Nawalnys Netzwerk als extremistisch ein

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Nawalny Anwälte vor dem Gericht
Nawalny Anwälte vor dem Gericht   -   Copyright  DIMITAR DILKOFF/AFP or licensors
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Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten.

Ein Gericht in Moskau stufte die Vereinigungen am Mittwochabend als extremistisch ein. In Verbindung mit einem neuen Gesetz dürfen Nawalnys Unterstützer nun nicht mehr bei Wahlen in Russland antreten.

"Es wurde erkannt, dass diese Organisationen nicht nur freiwillig Informationen verbreiteten, die zu Hass und Feindseligkeit gegenüber Vertretern der Behörden aufstachelten, sondern auch extremistische Verbrechen und Vergehen begingen", sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft, Alexej Jafiarow, gegenüber Reportern nach der Bekanntgabe der Entscheidung.

Der 45 Jahre alte Kremlgegner ist seit Monaten in einem Straflager östlich von Moskau inhaftiert. Die russische Justiz wirft ihm vor, gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Das Urteil wurde international als politisch motiviert kritisiert.

Bereits vor sechs Wochen war ein vorläufiges Arbeitsverbot gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt und die Tätigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv eingeschränkt worden. Wenige Tage später setzte die Finanzaufsichtsbehörde die Regionalstäbe auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen.