Das russische Parlament hat ein Gesetzentwurf verabschiedet, das Mitgliedern "extremistischer Organisationen" verbieten soll, für fünf Jahre an Parlamentswahlen teilzunehmen.
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In Russland hat das Parlament ein Gesetzentwurf verabschiedet, das Mitgliedern "extremistischer Organisationen" verbieten soll, für fünf Jahre an Parlamentswahlen teilzunehmen. Das Dekret erhielt breite Zustimmung: 293 Duma-Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 45 dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich.
Beobachter gehen davon aus, dass so Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von Unterhaus-Wahlen ausgeschlossen werden sollen.
Gesetz gilt rückwirkend
Der Gesetzentwurf gilt auch für Bürger, die in Nawalnys Organisationen tätig waren, bevor dies als rechtswidrig eingestuft wurde. Zudem sollen Aktivisten belangt werden können, die dem Netzwerk in den vergangenen fünf Jahren Geld gespendet haben.
Im April hatte die Staatsanwaltschaft die Einstufung des regionalen Netzwerks Nawalnys und seiner Anti-Korruptions-Stiftung als "extremistisch" beantragt. Dem Kritiker von Präsident Wladimir Putin und seinen Anhängern wird vorgeworfen, einen vom Westen unterstützten Umsturz zu planen.
Im September finden in Russland Parlamentswahlen statt. Die Regierungspartei "Einiges Russland" kämpft derzeit mit schlechten Umfragewerten.