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Irans Ex-Präsident: Die EU sollte aus dem Schatten der USA treten

Von Anelise Borges  & Sabine Sans
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Irans Ex-Präsident: Die EU sollte aus dem Schatten der USA treten
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Die Behörden im Iran bereiten sich auf eine rekordverdächtig niedrige Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen in dieser Woche vor. Zu denjenigen, die angekündigt haben, die Abstimmung zu boykottieren, gehört Mahmoud Ahmadinejad. Dem ehemaligen Präsidenten zufolge ignoriert der Wächterrat den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, indem er ihn und Hunderte andere Kandidaten nicht an dem Rennen teilnehmen lässt. Mahmoud Ahmadinejad ist zu Gast in The Global Conversation.

Euronews-Reporterin Anelise Borges:

Im Iran wird diese Woche gewählt. Ein entscheidender Moment für das Land - innenpolitisch und international. Mein heutiger Gast in The Global Conversation ist der ehemalige Präsident der Islamischen Republik Iran. Mahmoud Ahmadinejad. Präsident Ahmadinejad, vielen Dank, dass Sie unser Gast bei Euronews sind. Darf ich damit beginnen, Sie nach Ihrer Reaktion auf die Entscheidung des Wächterrats zu fragen, Sie an der Kandidatur zu hindern? Was sagt die Auswahl der Kandidaten über den heutigen Iran aus?

"Ich will dagegen angehen, dass die Interessen der Menschen und der Wille einer Mehrheit des Volkes übergangen werden."
Mahmoud Ahmadinejad

Mahmoud Ahmadinejad, ehemaliger Staatschef (beginnt mit einem Gebet aus dem Koran):

Im Namen Gottes, des Mitfühlenden, des Barmherzigen. O Gott, mögest Du die Ankunft des Erlösers beschleunigen und ihm Gesundheit und Triumph gewähren. Und schenke uns, den Besten seiner Anhänger und denen, die keine Mühe scheuen, seine Ankunft. 01:00? Lassen Sie mich zu Beginn Sie und Ihre Mitarbeiter grüßen sowie diejenigen, die diese Sendung sehen, hören oder lesen werden. Die Menschen haben mich ermuntert, an dieser Wahl teilzunehmen. Große Gruppen aus dem ganzen Land bestanden darauf, dass ich Kandidat werde und ich habe es akzeptiert. Aber ohne besonderen Grund wurde ich kaltgestellt. Heute fühle ich die Verantwortung, mein Bestes zu tun. Ich will dagegen angehen, dass die Interessen der Menschen und der Wille einer Mehrheit des Volkes übergangen werden.

Der Iran braucht Reformen - so wie die ganze Welt

Euronews:
Sie waren schon einmal Präsident. Warum wollen Sie noch einmal Präsident werden? Was braucht Ihr Land im Moment und was könnten Sie am besten umsetzen?

Mahmoud Ahmadinejad:
Wie ich bereits erwähnte, baten mich die Menschen dieses Mal zu kandidieren. Millionen von Menschen aus dem ganzen Land kamen zu mir nach Hause und nahmen an Versammlungen teil; schickten Briefe und Nachrichten; bestanden darauf, dass ich ins Rennen gehe. Und so trat ich an, um dem Willen der Menschen zu entsprechen. Aber ich denke, dass der Iran, wie andere Teile der Welt, grundlegende Reformen braucht - so wie die USA, Südamerika, Europa, Afrika und Asien. Alle Länder brauchen grundlegende Veränderungen, um die Rechte der Menschen zu verwirklichen. Auch der Iran braucht, wie diese Länder, grundlegende Veränderungen. Und ich werde immer versuchen, in diese Richtung zu gehen.

"Das Wettrüsten ist eine Beleidigung für die Menschen. Diese Situation muss sich ändern. Gott hat alle Menschen gleich erschaffen. Unser Gott ist derselbe. Wir können mit ihm in jeder Sprache sprechen. Wir sind alle aus der gleichen Familie."
Mahmoud Ahmadinejad

Euronews:
Können Sie mir mehr Details über diese Reformen sagen? Was genau würden Sie umsetzen, wenn Sie die Chance hätten, für das Amt zu kandidieren?

"Der aktuelle Zustand der Welt sieht nicht so aus, als ob er sich an den Prinzipien der Menschlichkeit orientiert. Ich denke, wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Welt."
Mahmoud Ahmadinejad

Mahmoud Ahmadinejad:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und das Prinzip ist, dass die Menschen völlig frei über ihr Schicksal und ihren Lebensstil bestimmen sollten. Weil die Menschen heutzutage ihrer Rechte beraubt werden, erleben wir weit verbreitete Armut, wachsende Ungleichheit, Herrschaft, Krieg und Streit zwischen den Nationen. Das Wettrüsten ist eine Beleidigung für die Menschen. Diese Situation muss sich ändern. Gott hat alle Menschen gleich erschaffen. Unser Gott ist derselbe. Wir können mit ihm in jeder Sprache sprechen. Wir sind alle aus der gleichen Familie. Wir müssen zusammen leben. Die Menschen sind für Freundschaft, Zusammenarbeit und Liebe geschaffen worden. Sie wurden nicht für Feindseligkeit, Kampf und zum Plündern des Reichtums anderer geschaffen. Der aktuelle Zustand der Welt sieht nicht so aus, als ob er sich an den Prinzipien der Menschlichkeit orientiert. Ich denke, wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Welt.

Was hat Irans Regierung erreicht?

Euronews:

Wie beurteilen Sie die scheidende Regierung: Haben Sie Ihrer Meinung nach etwas Positives in den vergangenen Jahren erreicht?

Mahmoud Ahmadinejad:

Die Frage muss man dem Volk stellen. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen mit der Leistung der Regierung in den vergangenen acht Jahren unzufrieden ist.

Euronews:

Gerade wird eines der größten Vermächtnisse der Regierung Rouhani erneut verhandelt: Ich spreche vom Atomabkommen mit dem Iran. Sollten Ihrer Meinung nach die Verhandlungen darüber fortgesetzt werden?

Mahmoud Ahmadinejad:

Ich glaube, dass die derzeitige Regierung weit davon entfernt ist, eine Einigung zu erreichen. Wenn das Atomabkommen in seinem bisherigen Rahmen weitergeführt würde, wäre es von vornherein gescheitert. In jedem Abkommen muss das Gleichgewicht zwischen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von beiden Seiten eingehalten werden. Das sehen wir im Atomabkommen nicht. Deshalb hat es unser Problem nicht gelöst. Es hat die Situation verkompliziert und erschwert, sie zu lösen. Das Atomabkommen muss dem internationalen Recht und der Gerechtigkeit folgen und sich durch gegenseitigen Respekt auszeichnen.

Euronews:

Sie sprechen von gegenseitigem Respekt. Sie haben auch von Frieden und Fortschritt gesprochen - das waren einige der Ziele des Abkommens.

"Wenn es kein Gleichgewicht gibt, kann kein Abkommen erfolgreich sein."
Mahmoud Ahmadinejad

Mahmoud Ahmadinejad:
So ist es nicht. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben. In jedem Abkommen gibt es einen Abschnitt, der dazu dient, Streitigkeiten zu schlichten. Aber hier sind sechs Länder gegen das friedliche Atomprogramm des Irans. Im Rahmen des Atomabkommens muss die Streitbeilegung einen Rat von sieben Ländern (Iran und die sechs anderen Unterzeichner) einbeziehen. Jedes Land hat eine Stimme, und jedes Thema braucht sieben Stimmen, um genehmigt zu werden. Das bedeutet, dass die Rechte des iranischen Volkes in dem Vertrag niemals durchgesetzt werden können. Das ist gegen internationale Gesetze und Rechte. Wenn es kein Gleichgewicht gibt, kann kein Abkommen erfolgreich sein. Herr Trump hat sich einseitig aus dem Vertrag zurückgezogen. Die anderen Länder konnten das nicht verhindern oder das Abkommen fortführen.

Der Iran und seine Beziehungen zur Welt

Euronews:

Haben Sie das Gefühl, dass die Europäische Union den Iran in Bezug auf diese Verhandlungen im Stich gelassen hat, wenn es darum geht, die USA zu dem Abkommen zurückzubringen?

Mahmoud Ahmadinejad:

Wir haben einen Wunsch, aber wir wissen nicht, ob er realistisch ist oder nicht. Wir würden es gerne sehen, wenn die EU aus dem Schatten der USA heraustreten würde. Die EU könnte eine gute Beziehung zum Iran haben. Und die USA könnten das auch. Ich glaube, Kooperation ist das wichtigste Prinzip. Die Mechanismen der vergangenen Hundert Jahre können nicht mehr fortgesetzt werden. Ich spreche von diesem Rahmen, in dem einige Länder den anderen überlegen sind. Diese Zeit ist vorbei. Wir sollten auf Augenhöhe miteinander reden und zusammenarbeiten, auf der Basis von Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt. Kein Land sollte die Rechte eines anderen Landes verletzen. Das wäre für alle Länder von Vorteil. Die Welt verändert sich schnell. Der Kolonialismus hat seine letzten Schritte erreicht. Die Tendenz zu glauben, dass einige Länder anderen Ländern überlegen sind, geht zu Ende. Das ist gegen die Menschlichkeit. Wir müssen uns in Richtung Freundschaft, Verständnis und Gleichberechtigung bewegen. Wir müssen die Welt gemeinsam regeln. Mangelndes Gleichgewicht zwischen den Nationen führt zu Kriegen, Wettrüsten, sozialen Unterschieden und Feindseligkeit. Es führt dazu, dass die Nationen voneinander getrennt sind. Ich glaube, dass wir zusammenarbeiten müssen. Wir müssen Freunde mit gleichen Rechten sein. Wir sind alle menschliche Wesen. Warum gibt es Unterschiede zwischen den Menschen? Wir möchten freundschaftliche und respektvolle Beziehungen mit jeder Nation wie Europa und Amerika haben. Beziehungen, die auf Gerechtigkeit basieren. Supermächte waren noch nie in der Lage, das Wohlergehen der Menschen zu gewährleisten.

Euronews:

Sie sprechen davon, die Welt in Frieden zu verwalten und friedliche Lösungen zu finden. Das ist keine leichte Aufgabe. Vor allem, wenn man bedenkt, wie schnell sich die Politik im Moment verändert und die Dynamik in der Region, aber auch in der ganzen Welt. Die USA haben jetzt eine neue Regierung. Glauben Sie, dass es Hoffnung auf eine erneute Annäherung zwischen den USA und dem Iran gibt, jetzt, wo Joe Biden Präsident ist?

"Konfrontation zwischen Ländern ist nutzlos. Die Menschen sind diejenigen, die verlieren. Nur kapitalistische Konzerne profitieren."
Mahmoud Ahmadinejad

Mahmoud Ahmadinejad:
Auf jeden Fall gibt es einen Weg, Aber unter der Bedingung, dass wir die Rechte des anderen anerkennen. Wir müssen auf Gerechtigkeit und den gegenseitigen Respekt achten. Konfrontation zwischen Ländern ist nutzlos. Die Menschen sind diejenigen, die verlieren. Nur kapitalistische Konzerne profitieren. Also ja, es ist möglich. Aber Herr Biden muss zeigen, dass sich die US-Politik konkret geändert hat. Soweit ich weiß, wird die US-Außenpolitik von einigen mächtigen Leuten hinter den Kulissen bestimmt, und US-Präsidenten haben nicht so viel Macht (wie man uns glauben machen will). Ich hoffe, dass in diesem Bereich grundlegende Veränderungen stattfinden. Wir würden diesen Wandel begrüßen - und ich denke, alle Nationen würden einen grundlegenden Wandel in der US-Außenpolitik begrüßen. Ich erinnere mich, als Herr Obama kandidierte, versprach er mehrmals, diese Politik zu ändern. Und die Länder haben das begrüßt. Aber leider hat er sein Versprechen nicht eingelöst. Er hat die Gelegenheit verpasst. Ich hoffe, Herr Biden nutzt seine Chance. Ich denke, am Ende werden sich die gebildeten Eliten zusammensetzen und das Problem lösen.

Mahmoud Ahmadinejad: "Ich werde keinen anderen Kandidaten unterstützen"

Euronews:

Die ganze Welt wird zusehen, wenn Ende der Woche die Stimmen ausgezählt werden. Was ist Ihre Botschaft an den Rest der Welt im Hinblick auf die zukünftigen Absichten des Irans?

Mahmoud Ahmadinejad:

Man sollte auf das iranische Volk schauen. Man sollte die Rechte anderer Nationen respektieren. Im Iran gibt es großartige Menschen. Der Iran hat Geschichte, Kultur und Zivilisation. Der Iran wird die Probleme überwinden, die er derzeit hat. Niemand sollte die vorübergehenden Probleme des Irans dazu nutzen, um gegen den Iran zu handeln oder seine Rechte zu verletzen. Man sollte den Fähigkeiten der Iraner Beachtung schenken. In der Zukunft werden die Nationen zusammen leben und die Welt gemeinsam verwalten.

Euronews:

Eine abschließende Frage: Werden Sie am Freitag wählen gehen?

Mahmoud Ahmadinejad:

Ich habe angekündigt, dass ich nicht wählen werde, wenn der Wächterrat seine Entscheidung nicht zurücknimmt. Und ich werde keinen anderen Kandidaten unterstützen.