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Sebastian Kurz: "Man muss entscheiden, wo man die Mittel hingibt und das kontrollieren"

Von Oleksandra Vakulina
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Sebastian Kurz: "Man muss entscheiden, wo man die Mittel hingibt und das kontrollieren"
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Seit Frühjahr 2020 wird in EU-Hauptstädten heftig über eine politische Antwort auf die Pandemie diskutiert. Eine gemeinsame Lösung mündete in ein Rettungspaket, das fünfmal so hoch ist wie der Marshallplan. Das Ziel: Hilfe zu leisten und die Widerstandsfähigkeit der EU-Volkswirtschaften zu erhöhen. Wird das reichen? Darüber diskutierte euronews mit Spitzenpolitikern aus Österreich, der Slowakei und Tschechien auf dem GlobSec 2021-Forum in Bratislava.


Euronews-Wirtschaftsreporterin Sasha Vakulina:

Lassen Sie uns mit der Aufbau- und Resilienzfazilität anfangen. Um sie wurde hart gerungen. Herr Bundeskanzler - fangen wir mit Ihnen an- wird das für eine Erholung reichen, und dafür, die Wirtschaft anzukurbeln?

Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich:

_Es wird und es muss reichen. Wir sind der Meinung, dass es notwendig war, sehr viel Geld zu investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aber wir hätten einer dauerhaften Schuldenunion nicht zugestimmt. Wir wollen das auch nicht wiederholen. Es war ein notwendiges Instrument zu dieser Zeit, aber nichts, was wir oft wiederholen sollten.
_

Keine dauerhafte Schuldenunion

**Euronews:

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Hat sich die Skepsis verringert?

Sebastian Kurz:
Ja, es gibt weniger Skepsis, weil wir uns auf Zahlen geeinigt haben. Wir haben uns auf ein breit angelegtes Paket geeinigt, das Rechtsstaatlichkeit und andere Kriterien einschließt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es einen Schwerpunkt auf Investitionen in die Digitalisierung und auch in die Green Economy geben soll, die unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger und auch leistungsfähiger machen. Und nicht zuletzt waren wir uns auch einig, dass es sich um ein einmaliges Instrument handelt und nicht um eine dauerhafte Schuldenunion. Das war für uns der wichtigste Punkt.

Euronews:

_Herr Ministerpräsident Heger. Was ist Ihre Meinung dazu? Wird der Aufbauplan ausreichen? Was sind die Eckpfeiler Ihrer nationalen Strategie?
_

"Denn wenn wir Geld investieren, ohne Reformen durchzuführen, werden die Mittel nicht die gewünschte Wirkung haben."
Eduard Heger
Ministerpräsident der Slowakei

Eduard Heger, Ministerpräsident der Slowakei:

Wenn wir eine Menge Geld aus den Taschen des Staates investieren und die Schulden erhöhen, müssen es Investitionen in oder verbunden mit Reformen sein. Denn wir wissen, dass Reformen zu gesunden Staatsfinanzen führen. Das muss also Hand in Hand gehen, um ein weiteres Schuldenwachstum zu verhindern, bzw. Instrumente zu haben, mit denen die Schulden später gesenkt werden können, indem man der Wirtschaft hilft, zu wachsen: Also eine Rentenreform, eine Steuerreform, Bildungsreformen. Das ist von Land zu Land unterschiedlich, aber das Element der Reformen muss jedes Mal eine Rolle spielen, wenn wir über den Aufbauplan diskutieren. Denn wenn wir Geld investieren, ohne Reformen durchzuführen, werden die Mittel nicht die gewünschte Wirkung haben.

**Karel Havlíček, stellvertretender Ministerpräsident Tschechiens:

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In Tschechien haben wir bereits vor der Krise die neuen Prioritäten definiert. Wir haben sie komplett geändert, und wir haben begonnen, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir wollen Tschechien nicht mehr als Land der Geschichten, sondern als ein Land der Zukunft präsentieren, nicht mehr als Land des billigen Bieres, mit einer schönen Landschaft und der Karlsbrücke, sondern als Land des Wissens, der Innovation, der Wissenschaft und der Universitäten. Und was die Aufbau- und Resilienzfazilität angeht, so basiert sie auf dieser Innovationsstrategie, und aus unserer Sicht ist die Höhe ausreichend.

Euronews:

Wir haben einige Fragen aus dem Publikum erhalten. Und ich möchte die erste dieser Fragen an unsere Podiums-Teilnehmer richten. Was sind Ihre Visionen und wie wird die politische Solidarität in den europäischen Gesellschaften die wirtschaftlichen Reformen begleiten, die bereits hervorgehoben wurden? Herr Ministerpräsident...

Eduard Heger:

_Die Pandemie und die Lockdowns haben bei den Menschen Spuren hinterlassen. Sie haben eine Krise durchgemacht. Wir mussten als Regierungen helfen. Aber wir dürfen in der allgemeinen Debatte nicht vergessen, dass es auch andere Orte in der Welt gibt, wo wir helfen müssen. Die Solidarität im Allgemeinen, das ist ein Wort, das wir viel mehr erklären müssen, auch in der lokalen Politik. Was ich in der Vergangenheit bzw. in den vergangenen Monaten oder Jahren gesehen habe, in den USA mit 'America first', ist dieser Egoismus. Es ist sehr gefährlich für die entwickelte Welt, egoistisch zu handeln.
_

"Wir müssen vermeiden, dass wir zu einem Museum mit hohem Lebensstandard werden. Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, dass die Basis für Solidarität, für öffentliche Investitionen, für höhere soziale Standards Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum sind.
Sebastian Kurz
Bundeskanzler von Österreich

Sebastian Kurz:

_Ich teile voll und ganz die Vision der Solidarität in der Europäischen Union und ich denke, dass sich alle Mitgliedsstaaten darauf einigen können. Was wir innerhalb der EU manchmal vergessen, ist, dass wir mit anderen Teilen der Welt konkurrieren, mit China, mit den USA und vielen anderen Ländern. Und wenn man sich die wirtschaftlichen Wachstumsraten ansieht, müssen wir vermeiden, dass wir zu einem Museum mit hohem Lebensstandard werden. Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, dass die Basis für Solidarität, die Basis für öffentliche Investitionen, die Basis für höhere soziale Standards Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum sind. Beispielsweise gab es in Großbritannien eine sehr negative Entwicklung im vergangenen Jahr, aber in diesem Jahr werden sie ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent haben. Wenn man sich zum Beispiel China im Moment anschaut, dieses enorme Wirtschaftswachstum. Wir sollten uns also definitiv auf Solidarität konzentrieren. Aber wir müssen uns immer daran erinnern, dass Solidarität nur möglich ist, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten für sich agieren und alle gemeinsam erfolgreich sind.
_

Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung

Euronews:

Aber wie findet man dieses Gleichgewicht, wie kann man auf der globalen Bühne erfolgreich und so wettbewerbsfähig wie möglich sein, dabei aber auch nicht so sehr die Solidarität zurückschrauben, wenn es um die EU geht?

"Das passt zusammen. Man kann großartige Geschäfte machen und gleichzeitig seiner sozialen Verantwortung gerecht werden. Man muss es nur unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Umwelt abwägen."
Karel Havlíček
stellvertretender Ministerpräsident Tschechiens

Karel Havlíček:

Das passt zusammen. Man kann großartige Geschäfte machen und gleichzeitig seiner sozialen Verantwortung gerecht werden. Man muss es nur unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Umwelt abwägen. Und aus meiner Sicht gibt es ein großes Potenzial für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten.

Euronews:

Ich habe eine weitere Frage aus dem Publikum, von Jamie Prentis: Mindestens 37 Prozent der Gesamtausgaben müssen für den grünen Wandel bereitgestellt werden. Wie kann man mit einer so strengen Vorgabe sicherstellen, dass bei dem ganzen Prozess nicht nur Sachen abgehakt werden? Wie kann man sicherstellen, dass es genügend Mittel für den grünen Wandel gibt?

Eduard Heger:

Es geht nicht nur ums Abhaken. Noch einmal: Es kommt darauf an, was wir in diesem Rahmen investieren. In einigen Ländern ist das schon sehr weit entwickelt. Es wird also einfach sein, diesen Prozentsatz zu erreichen. Und in anderen wird es sogar noch mehr Ausgaben geben. In Ländern wie der Slowakei, wo wir in bestimmten Teilen immer noch irgendwie in der Zeit feststecken und nicht in der Lage sind, genug zu investieren, um aus dem 20. im 21. Jahrhundert anzukommen. Wir mussten wirklich überdenken, was wir tun und wo wir unsere Mittel ausgeben. Aber wir sind in die Richtung gegangen, die Emissionen zu senken und wir haben auch in Häuser-Programme investiert. Denn wir wissen, dass viele Familien in schlechten Wohnverhältnissen leben, in Häusern mit schlechtem Energieverbrauch. Also haben wir einen Großteil des Geldes in diese Programme gesteckt, weil sie die Emissionen verringern. Das hilft auch bei der Energienutzung. Also, ja, ich sehe das nicht als Abhaken.

Schwerpunkte der Investitionen

Euronews:

Laut einer Umfrage, die das Europäische Parlament durchgeführt hat, wollen die Europäer, dass die EU mehr für die Gesundheit ausgibt und investiert. Das ist natürlich etwas, was wir alle verstehen, nachdem wir die Pandemie erlebt haben. Wenn es um Österreich geht, sagten die meisten Menschen: Klimawandel und Umweltschutz. Wenn es um Tschechien geht: wirtschaftliche Erholung und neue Möglichkeiten für Unternehmen. Wenn es um die Slowakei geht: Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Würden Sie die Ergebnisse aus Ihren Ländern kommentieren?

Sebastian Kurz:

Diese Umfrage kannte ich nicht. Aber es hört sich gut an, denn genau das tun wir. Ich freue mich, wenn die Leute zufrieden sind. Wir investieren mehr als 40 Prozent der Mittel in den grünen Wandel und etwas mehr als 40 Prozent in die Digitalisierung. Also, das klingt ganz gut. Aber ich glaube, für viele Leute ist das Ganze noch ziemlich abstrakt. Und ich kann nicht sagen, ob es wirklich eine so große Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, ich kenne die Zahlen nicht.

Karel Havlíček:

Wie Sie wissen, hat Tschechien ein ganz spezifisches wirtschaftliches Umfeld und eine ganz spezifische Wirtschaftsstruktur; im Energiesektor basieren 60 Prozent der Zentralheizungen auf Kohle; 45 Prozent der Elektrizität basieren auf Kohle. Das bedeutet, dass wir jetzt alle diese Energiequellen auf emissionsarme Quellen umstellen müssen. Das ist ein extrem schwieriger Weg, den wir jetzt beginnen. Und natürlich liegt die Zukunft in den erneuerbaren Energien, aber auch in der Kernenergie. Und dabei brauchen wir die Unterstützung der Europäischen Union. Ich schätze, in den nächsten vielleicht, sagen wir 10 bis 15 Jahren. Im industriellen Bereich ist es das Gleiche. Wir sind eines der am stärksten industrialisierten Länder in Europa, unter den ersten drei. Und das bedeutet, dass wir auch die Industrie und die industrielle Infrastruktur komplett auf emissionsarme Technologien umstellen müssen. Und das Gleiche gilt für den Verkehr. 20 Prozent der Emissionen in Tschechien stammen aus dem Verkehrssektor.

Eduard Heger:

_Wir investieren in Krankenhäuser, in die Gesundheitsversorgung, weil wir wissen, dass es da eine große Lücke gibt. Und ich denke, das ist einer der Gründe, warum die Umfrage so ausgefallen ist, wie sie ausgefallen ist. Aber es fließt auch viel Geld in Innovationen und Reformen. Mehr als 600 Millionen Euro fließen in Innovationen, weil wir dort die Zukunft sehen. Wir sind ein sehr industrielles Land, die Automobilindustrie, und wir wollen uns weiterentwickeln und auf diesem Rückgrat unserer Wirtschaft aufbauen, in Innovationen investieren. Und ich sehe das auch in anderen Ländern um uns herum. Es ist also eine gute Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit, auf die ich mich sehr freue. Und das sind ja auch tolle Nachbarn und Freunde. Deshalb müssen wir trotz dieser Umfrageergebnisse in die Zukunft investieren, was für die Slowakei sehr wichtig ist.
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Bekämpfung der Pandemie

Euronews:

Ich möchte Ihnen eine andere Umfrage vorstellen: Laut den jüngsten Eurobarometer-Ergebnissen sind 43 Prozent der Europäer mit den Maßnahmen zufrieden, die die nationalen Regierungen bisher zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen haben, 43 Prozent. Das hört sich gut an. Könnte es besser sein? Natürlich könnte es das sein. Meine Frage ist, wie kann man sicherstellen, wie kann man diese Gelder nutzen, um das Vertrauen der Bürger in die nationalen Regierungen zu erhöhen und zu stärken?

Sebastian Kurz:

Ich kann nur für unser Land sprechen. Aber natürlich hat uns die Pandemie hart getroffen. Natürlich war es schrecklich zu sehen, wie viele Menschen ihre Arbeit verloren haben. Etwa 15 Prozent unseres BIP sind vom Tourismus abhängig. Das war für viele Regionen Österreichs schrecklich. Jetzt kommen auch diese Sektoren zurück. Der Tourismus kommt zurück. Die Leute fangen wieder an zu arbeiten. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren eine sehr positive Entwicklung haben. Und der ganze Konjunkturfonds ist noch im Planungsstatus. Die Verwendung dieses Geldes wird also noch mehr helfen.

Eduard Heger:

43 Prozent. Ist das gut? Ist es schlecht? Es ist, was es ist. Es könnte besser sein.

Euronews:

Das Glas, das halbvoll oder halbleer ist.

Eduard Heger:

Ja, genau. Also, das Wichtigste ist, dass wir nicht aufhören. Wie ich schon sagte, wir sind noch nicht fertig. Wir denken immer noch darüber nach, wie wir mit Covid in Zukunft leben können. Die Impfung ist sehr wichtig. Und wir wissen, dass wir die ganze Welt impfen müssen, wenn wir Covid wirklich loswerden wollen. Aber definitiv werden wir auf dem Niveau, auf dem wir jetzt sind, eine viel bessere Lebensqualität in Europa haben. Wir müssen auf jeden Fall vorwärtsgehen, nicht aufgeben und nicht nachlassen.

Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage

Euronews:

Aus dem Publikum gibt es eine Frage. Können Sie bitte aufstehen?

Frage aus dem Publikum:

Meine Frage bezieht sich auf Konditionalitäten. Geht es dabei nur um strukturelle Reformen oder sollte es - weil die EU auch eine normative Kraft in der Welt ist - Konditionalitäten geben, die sich auf die Rechtsstaatlichkeit beziehen, wenn es darum geht, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse, Nicht-Diskriminierung, LGBT-Rechte usw. zu haben. Was ist Ihre Meinung dazu?

Sebastian Kurz:

Ich stimme zu, dass es eine große Debatte war und auch einer der Punkte, die wir im Rahmen der frugalen Länder in die Debatte eingebracht haben. Die Rechtsstaatlichkeit muss eine Grundlage sein, wenn ein Mitglied der Europäischen Union viel Geld von anderen Mitgliedsstaaten bekommen will, die das bezahlen müssen. Und natürlich mussten wir, wie immer in der Europäischen Union, einen Kompromiss finden. Ein bisschen mehr wäre gut gewesen. Aber immerhin haben wir uns auf etwas im Bereich der Rechtsstaatlichkeit geeinigt.

Eduard Heger:

Ich sehe eigentlich keinen Grund für eine solche Bedingung in den Rahmenbedingungen. Auf der anderen Seite ist die Europäische Union, wie gesagt, einer der besten Orte zum Leben. Es ist ein demokratisches Umfeld. Und für uns ist die Rechtsstaatlichkeit von höchster Bedeutung, denn keine Demokratie kann in einem anderen Umfeld wachsen als in einem, in dem die Rechtsstaatlichkeit voll aktiv ist. Das ist die Basis. Und wenn wir sehen, dass es andere Ansichten dazu gibt, ist es auf jeden Fall gut, eine Debatte darüberzuführen und zu versuchen zu verstehen, was dahinter steckt. Aber wir müssen auch verstehen, dass die Europäische Union eine Union von autonomen Ländern mit ihrer jeweils eigenen Souveränität ist. Aber für die Slowakei gilt in der aktuellen Situation, dass wir die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei stärken wollen. Wir wollen die Slowakei zu einem soliden demokratischen Land mit starken Wurzeln der Rechtsstaatlichkeit machen.

Karel Havlíček:

Wir haben also die große Chance, den Plan als einen europäischen Plan zu gestalten, nicht nur als einen Plan eines bestimmten Landes, und dass die Kraft dieser Initiative, dieses Plans... Es ist wie in der Wirtschaft. In einer Bilanz, wissen Sie, gibt es auf der linken Seite die Aktiva und auf der rechten Seite das Eigenkapital und die Verbindlichkeiten.

Gewinner und Verlierer

Eine Frage aus dem Publikum:

Mein Name ist Yana, ich bin Professorin an der Universität von Kalifornien. Wir haben viel über Umwelt und Innovation gehört, aber ich würde gerne mehr über Ihre Pläne zur Bekämpfung regionaler Ungleichheiten, zunehmender Vermögens- und Einkommensungleichheit und sektoraler Ungleichheiten erfahren. Wir wissen, dass einige Sektoren während der Pandemie Gewinner waren: die Pharmaindustrie... und andere Sektoren waren Verlierer. Was sind Ihre Pläne zur Bewältigung dieser Probleme?

Eduard Heger:

Die Frage nach den Gewinnern und den Verlierern. Ja, diese ganze Pandemie war definitiv sehr asymmetrisch. Die Slowakei ist ein Industrieland und das hat uns sehr geholfen, dass wir nicht so schlechte Zahlen hatten. Zu Beginn rechneten wir mit einem Rückgang des BIP um fast 10 %, am Ende waren es nicht einmal 5 %. Wenn Sie von regionalen Unterschieden sprechen, das ist die Herausforderung. Ich meine, ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass es eine kurze Antwort darauf gibt. Und ich glaube nicht, dass es eine einfache Lösung dafür gibt. Es gibt sie in der Slowakei seit 20 Jahren und jede Regierung hat dagegen gekämpft. Und am Ende der 20 Jahre haben wir festgestellt, dass sie sogar noch größer sind. Also, ich denke, Infrastruktur, definitiv Bildung und Investitionen im ganzen Land, und wirklich auf die Spezialisierung achten. Ich denke, auch das ist sehr wichtig. Und das muss Hand in Hand und Schritt für Schritt gehen.

Sebastian Kurz:

Die Gewinner der Krise? Ich würde sagen, die digitalen Unternehmen und die Tech-Unternehmen gehören definitiv zu den Gewinnern. Und ich denke, wir sollten auch auf europäischer Ebene, oder darüber hinaus, einen Weg finden, diese Unternehmen besser zu besteuern. Und natürlich werden wir auch versuchen, so viele Menschen wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Deshalb investieren wir in einem kleinen Land mit neun Millionen Einwohnern 700 Millionen Euro in Qualifizierungsprogramme, die sich vor allem an Langzeitarbeitslose richten, um sie wieder in Arbeit zu bringen.

Karel Havlíček:

Sie bewerten die Arbeitslosenquote vor allem in den mitteleuropäischen Ländern. In Tschechien ist sie extrem niedrig. Und die Verlierer der Krise sind natürlich der Einzelhandel und kleine Dienstleistungen. Und das ist der Grund, warum wir diesen Sektor mit vielen Mitteln unterstützen. Wir unterstützen dieses Segment der kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem in Bereichen wie Dienstleistungen, Restaurants und kleine Einzelhändler. Aber wir müssen diese Unterstützung jetzt beenden und eine neue Art der Unterstützung beginnen: basierend auf Investitionen, auf Innovation, auf Programmen wie Kreditbürgschaften und Bankkrediten und schließlich müssen wir auch den Arbeitsmarkt ausbalancieren.