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Wie sicher ist die Bundestagswahl? Sicherheitsbehörden warnen vor Manipulationen

Von euronews
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Stand heute ist die Wahl sicher, so Innenminister Seehofer.
Stand heute ist die Wahl sicher, so Innenminister Seehofer.   -   Copyright  Michael Sohn/ Associated Press
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In Deutschland fürchten die Sicherheitsbehörden zur Bundestagswahl eine Zunahme von Cyberangriffen aus dem In- und Ausland. Dazu gehörten Hackerangriffe, Desinformationskampagnen, aber auch Stalking und Beschimpfungen, hieß es auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Dazu Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: "Wir sehen durchaus das Interesse bestimmter Staaten auch auf die diesjährige Bundestagswahl Einfluss nehmen zu wollen, dazu gibt es entsprechende Anhaltspunkte. Die Intensität dieser Maßnahmen liegt im Moment noch auf einem niedrigen Niveau. Wir sehen aber in diesen Hackingaktivitäten durchaus Vorbereitungshandlungen, die dann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch intensiver genutzt werden könnten."

Um welche Staaten es sich handelt, wollte der Verfassungsschutzpräsident nicht sagen. Es gäbe auch Manipulationsversuche aus dem Inland, so Innenminister Horst Seehofer.

Phishingangriffe auf Abgeordnete

Die Behörden berichteten zudem von weitestgehend erfolglosen Phishingangriffe auf Bundes- und Landtagsabgeordnete, bei denen versucht worden sei, über gefälschte E-Mails Daten zu stehlen. Betroffen gewesen sei "eine niedrige dreistellige Zahl" an ParlamentarierInnen

Um größere Schäden auch in den kommenden Wochen zu vermeiden, werde eine IT-Beratung angeboten, so Seehofer: "Wir werden als Bundesinnenministerium allen zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien das Angebot machen, dass wir sie anlassbezogen bis zum Wahltag unterrichten, wenn es um sicherheitsrelevante Themen geht."

Bundesinnenminister und Bundesswahlleiter betonten jedoch, dass das deutsche Wahlsystem extrem widerstandsfähig und die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sicher sei. Grund dafür sei auch, dass es keine Wahlautomaten gebe. Sie warnten aber vor extremistischer Gewalt gegenüber PolitikerInnen oder Anschläge auf Wahlkampfbüros. Am größten sei die Gefahr von rechts.