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Europas schmutzige Geschäfte mit Waffenexporten

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Von Monica Pinna  & Sabine Sans
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Europas schmutzige Geschäfte mit Waffenexporten
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Der Waffenhandel weltweit boomt. Von leichten Waffen und Munition, über Radarsysteme bis hin zu Panzern und U-Booten - die europäischen Verteidigungsindustrien produzieren und verkaufen alle diese Güter.Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur weltweit. 2020 exportierten deutsche Rüstungsunternehmen Waffen im Wert von 5,82 Milliarden Euro**. Die große Frage ist, wo und mit welchen Folgen werden diese Waffen eingesetzt? Das Europaparlament arbeitet seit Jahren an Sicherheitsmaßnahmen.

Werden Waffenverkäufe gesetzlich geregelt? Neben dem UN-Waffenhandelsvertrag gibt es den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren aus dem Jahr 2008. Er listet acht Kriterien auf, die die Mitgliedstaaten anwenden müssen, wenn sie über die Vergabe von Lizenzen für die Ausfuhr von Waffen entscheiden. **

Fünf Staaten kamen 2019 für drei Viertel aller Waffenausfuhren weltweit auf. Das war das Ergebnis einer Studie des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri: Demnach standen die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China in den Jahren 2014 bis 2018 hinter 75 Prozent aller Waffenexporte weltweit.

Unreported Europe hat recherchiert, wo in Europa hergestellte Waffen landen und wie aktuelle Konflikte weltweit von der Verteidigungsindustrie der EU-Mitgliedstaaten beeinflusst werden.

"Wenn man genau hinschaut, kann man bei fast jedem Konflikt rund um den Globus europäische Fingerabdrücke finden."
Ludo Hekman
Direktor von "Lighthouse Reports"

Das weltweite Geschäft mit dem Krieg

Gazastreifen Mai 2021 : Der israelisch-palästinensische Konflikt flammt wieder auf. Israel führt in elf Tagen 1.500 Luft-, Land- und Seeangriffe durch. Palästinenser feuern etwa 4.000 Raketen ab. Über 250 Palästinenser und 12 Israelis werden in elf Tagen getötet. Ludo Hekman, der Direktor von "Lighthouse Reports", sagt:

"Wenn man genau hinschaut, kann man bei fast jedem Konflikt rund um den Globus europäische Fingerabdrücke finden."

Im Jemen wird seit sieben Jahren Krieg geführt. Das Land leidet unter katastrophalen Hungersnöten. Die USA, Großbritannien, Spanien und Kanada liefern offen Waffen an die von den Saudis geführte Koalition.

"Als Europäer sind wir schockiert darüber, dass einige Länder keinen Frieden schließen können", meint Francesco Vignarca von der italienischen NGO "Rete Pace e Disarmo". _"Aber wer liefert die Waffen, mit denen diese Länder Krieg führen? Wir."
_

Welche Rolle spielt Europa?

Der israelisch-palästinensische Konflikt und der Krieg im Jemen sind nur zwei von Dutzenden derzeit tobender Konflikte weltweit. Spielt Europa eine Rolle bei der Bewaffnung instabiler Gebiete? Welche? Darum geht es in dieser Reportage.

Italien ist der viertgrößte Waffenexporteur in der Europäischen Union nach Frankreich, Deutschland und Spanien. Dort gibt es eines der aktivsten Netzwerke gegen die Rüstungsindustrie und Waffenhandel:

"Wir sind auf dem Weg zur ehemaligen Aermacchi, die jetzt Leonardo Aerospace Division Aero-aircraft heißt, Fabrik und Flughafen für die Produktion und Tests von Militärflugzeugen", so Francesco Vignarca.

Dieses Gebiet in Norditalien ist das Herz der nationalen Produktion für Militärflugzeuge. Hier in Venegono kann es vorkommen, dass man an einer Stelle anhalten muss, die wie ein Bahnübergang aussieht. Doch kein Zug kommt, sondern ein Militärflugzeug hebt ab. Es zu filmen, ist strengstens verboten. Wir haben eine M346 gesehen, das ist ein kleines Flugzeug, das für die Ausbildung von Piloten benutzt wird. Vignarca sagt:

"Leider finden wir die M346 in einem der ältesten, aber auch am meisten wieder aufgeflammten Konflikte der jüngsten Zeit, dem Nahostkonflikt. Von Anfang an waren wir nicht nur dagegen, dass sie Piloten ausbilden, die dann bei den Bombardierungen im Westjordanland, insbesondere im Gazastreifen, eingreifen könnten, sondern auch, weil sie bewaffnet werden könnten.Jahrelang hat man uns gesagt, dass das nicht stimmt. Aber jetzt sind die Beweise da, und es gibt keinen Zweifel, dass es die FA-Version gibt, die Fighter Aircraft-Version, ein Jagdbomber. Die Gefahr besteht also nicht nur darin, dass wir als Italien der israelischen Luftwaffe die Flugzeuge zur Verfügung stellen könnten, mit denen sie ihre Piloten für die Angriffe gegen die Palästinenser trainieren, sondern sogar die eingesetzten Flugzeuge."

Italien steht weltweit auf Platz 12

Leonardo ist der größte italienische Waffenproduzent und steht weltweit auf Platz 12. Die italienische Regierung ist der größte Aktionär und besitzt 30 Prozent des Unternehmens. Leonardo lehnte unsere Gesprächsanfrage ab. Der Leiter des Verbandes der italienischen Firmen für Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit, hat auf unsere Interviewanfragen nicht geantwortet. Vignarca erklärt:

"Italien hat in den vergangenen Jahren mehr als 50 Prozent seiner Waffensysteme in die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas exportiert, die zu den konfliktreichsten Ländern der Welt gehören. Italien exportiert gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe, Hubschrauber. In den vergangenen Jahren haben wir mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr an tatsächlich verkauftem Waffenmaterial exportiert. Die Lizenzen liegen immer über 5 Milliarden Euro".

Ein Dokumentarfilm zeigt die Folgen eines Bombenangriffs, der 2016 von der Saudi-geführten Koalition im Nordjemen durchgeführt wurde. Ein Mitarbeiter einer jemenitischen NGO durchkämmte das Angriffsgebiet und fand die Reste einiger Sprengkörper. Laut den Nummern auf den Trümmern wurden Teile der Bomben von der italienischen Firma RWM hergestellt, einer Tochter der deutschen Rheinmetall.

Saudi-Arabien war im vergangenen Jahr nach Ägypten und Katar drittgrößter Kunde Italiens im Nahen Osten und Nordafrika. Doch das saudische Königreich ist der größte Waffenimporteur der Welt. Nach dem saudischen Engagement im Jemen-Krieg sind seine Waffenimporte in die Höhe geschnellt. (Zunahme um 61 Prozent von 2016 bis 2020).

Frankreich - grö´ßter Waffenexporteur in der EU

Nicht nur italienische Waffen landen dort. Die Beweise für die Präsenz europäischer Waffen im Jemen sind in diesen Videos des investigativen Journalismusprojekts "Lighthouse reports" dokumentiert.

Zusammen mit Italien gehören auch Belgien, Deutschland, Frankreich und Spanien zu den europäischen Ländern, die Exporte nach Saudi-Arabien erlaubt haben. Auf Druck von Anti-Kriegs-Aktivisten haben Deutschland, Belgien und Italien kürzlich ihre Exporte nach Riad gestoppt oder eingeschränkt*. Nicht so Frankreich, der größte Waffenexporteur in der EU und der dritte in der Welt. (sowie Dänemark, Finnland, Griechenland und die Niederlande).

Amnesty International behauptet, Beweise dafür zu haben, dass Frankreich verschiedene Arten von militärischer Ausrüstung an die von den Saudis geführte Koalition verkauft, von Artillerie über Munition bis hin zu Kampffahrzeugen.

Sind europäische Waffenverkäufe überall und zu jeder Zeit erlaubt?

Krieg, Menschenrechtsverletzungen gehören zu den Kriterien, die solche Verkäufe nach mehreren internationalen Verträgen theoretisch ausschließen sollten.

Die wichtigsten sind der UN-Waffenhandelsvertrag und der Gemeinsame Standpunkt der EU für Rüstungsexporte. Beide regeln den Waffenexport umfassend und orientieren sich an den gleichen Prinzipien.

Ein Land sollte keine Waffentransfers genehmigen, wenn es Kenntnis davon hat, dass diese bei der Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verstößen gegen die Genfer Konventionen oder gegen Zivilisten eingesetzt werden könnten.​

Die "Endbestimmungsländer" müssen die Menschenrechte achten. Die Mitgliedstaaten verweigern jede Ausfuhrgenehmigung für Militärtechnologie oder -ausrüstung, die einen bewaffneten Konflikt provozieren oder verlängern würde.

Trotz dieser Regelungen sind die europäischen Rüstungsexporte hoch.

Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien sind die wichtigsten Exporteure in der EU. In den vergangenen fünf Jahren waren Frankreichs erste Kunden außerhalb Europas Ägypten (6,4 Mrd. Euro) und Saudi-Arabien (6,1 Mrd. Euro), aber Paris verkaufte auch Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Pakistan, Israel, Äthiopien, Afghanistan, (Burkina Faso, Venezuela und den Kongo) .

Deutschland exportierte nach Ägypten, Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch in Länder wie Südsudan und Somalia. Ein Teil der Exporte Spaniens und Italiens gehen in die gleichen Krisenländer.

Die Umsetzung der Regelungen ist das schwache Glied

Wie ist das möglich? Experten sind sich vor allem in einem Punkt einig: Die Umsetzung ist das schwache Glied aller internationalen Verträge und nationalen Gesetze. Die grüne Europa-Abgeordnete Hannah Neumann hat es in der Plenarsitzung des Europaparlaments und dann euronews sehr gut erklärt.

"Wir haben eine gemeinsame Position zum Waffenexport der EU, aber wir haben 27 nationale Interpretationen, 27 Exportsysteme und eine zunehmende Divergenz bei den tatsächlichen Exporten der Mitgliedstaaten", so die Grünen-Abgeordnete im Europa-Parlament. Und im euronews-Interview sagte sie:

"Der Gemeinsame Standpunkt ist rechtlich bindend, aber im Moment hat die Europäische Union keine Möglichkeit, ihn durchzusetzen. Die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Art von Genehmigungen sie für Waffenexporte erteilen. Aber die Systeme in den Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Und das schafft in jüngster Zeit eine Menge Probleme, weil es viele, viele Schlupflöcher für Unternehmen gibt. Und das ist genau das, was wir politisch stoppen müssen.

Die Rüstungsindustrie: ein strategischer Sektor

Die Rüstungsindustrie gilt nationalen Regierungen als strategischer Sektor. Trotz der Coronakrise sind die internationalen Waffentransfers fast auf dem hohen Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges geblieben. Der Nahe Osten hat in den vergangenen fünf Jahren die meisten Waffen importiert, vor allem Saudi-Arabien (+61 Prozent), Ägypten (+136 Prozent) und Katar (+361 Prozent).

Im Süden von Paris ist das französische Verteidigungsunternehmen Arquus stolz darauf, dass seine Mission darin besteht, dazu beizutragen, die Welt ein bisschen sicherer zu machen. Hauptauftraggeber ist die französische Regierung. Arquus-Pressesprecher Marin Tollet:

"Arquus ist der französische Marktführer für leichte und mittlere gepanzerte Fahrzeuge auf Rädern. Wir haben derzeit 25.000 Fahrzeuge in der Armee im Einsatz, das sind etwa 90 Prozent der Radfahrzeuge der Armee."

Um auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig zu sein, muss das Unternehmen investieren und innovativ sein. Dafür ist der Export entscheidend. Laut den Arquus-Angaben schwanken ihre jährlichen Exporte zwischen 20 und 50 Prozent. Tollet sagt: "Arquus hat langjährige Kunden in Afrika, aber auch im Nahen Osten sowie in Europa oder Nordamerika."

Wie kann das Unternehmen sicher sein, dass seine Produkte nicht in die falschen Hände geraten? Darauf antwortet der Präsident des Unternehmens Emmanuel Levacher:

"Das ist eine Frage, bei der wir an unsere Grenzen stoßen. Was ich klarstellen möchte, ist, dass die Verteidigungsindustrie im Allgemeinen, die europäische und französische Verteidigungsindustrie, verantwortungsbewusst handelt und sich an die Vorschriften hält. In unserer Verantwortung liegt es, diese Vorschriften einzuhalten. Wir können den Einsatz unserer Materialien allerdings nicht langfristig verfolgen, vor allem halten diese Geräte mehrere Jahre, ja sogar mehrere Jahrzehnte. Es gibt hier also ein echtes Problem, aber nicht unbedingt eine praktische Lösung."

Wer trägt die Verantwortung für Rüstungsexporte?

Die Mehrheit der europäischen Rüstungsfirmen hält die internationalen Verträge in dem Maße ein, wie es ihre nationalen Gesetze vorschreiben. Wer trägt also letztlich die Verantwortung für den Export von Waffen in Kriegsländer?

Regierungen erteilen Waffenherstellern Exportlizenzen und profitieren oft vom Verkauf. Warum also sollten sie sich an internationale Verträge halten, die diese Verkäufe regeln? Francesco Vignarca erklärt:

"Ein großer Teil der Militärindustrie ist in Staatsbesitz. Und es gibt immer den Versuch, Exporte mit Abkommen von Regierung zu Regierung zu begünstigen. Oder man begünstigt große Unternehmen, selbst in Situationen zu verkaufen, in denen die in den Gesetzen genannten Kriterien dies eigentlich verhindern sollten. Es gibt immer Möglichkeiten zu sagen: 'Nein, aber in diesem Fall ist die Verletzung der Menschenrechte nicht offiziell anerkannt', oder 'der Konflikt ist nicht deklariert'. Das ist das Problem."

Was für Italien gilt, gilt auch für viele andere europäische Länder. Sarah Roussel von Amnesty International urteilt über Frankreichs Rolle im Jemen-Krieg:

"Auf der einen Seite gibt es den Außenminister, der diesen Krieg als schmutzigen Krieg bezeichnet, und auf der anderen Seite werden die Lieferungen militärischer Ausrüstung an die beiden Länder fortgesetzt, die hauptsächlich an diesem Konflikt beteiligt sind. Also ja, man kann sagen, dass Frankreich heuchlerisch ist."

Durch die Waffenlieferung an die von Saudi-Arabien geführte Koalition macht sich Frankreich mitschuldig an der Verletzung des Völkerrechts.

Spanien verdient gut am Jemen-Krieg

In Spanien musste sich die Regierung wegen ihrer Waffenexporte nach Saudi-Arabien wiederholt dem Parlament stellen. Madrid hat im vergangenen Jahr 26 Exportgenehmigungen nach Riad erteilt. Ein Geschäft im Wert von 215 Millionen Euro. Sowohl die UNO als auch das Europaparlament fordern den Stopp der Verkäufe an Saudi-Arabien wegen der zentralen Rolle des Landes im Jemenkrieg. Madrid wusch sich die Hände in Unschuld:

"Es gibt kein Embargo, kein Exportverbot", so die spanische Staatssekretärin für Handel Xiana Mendez. "Es gibt auch kein Verbot auf der Ebene der Europäischen Union. Das muss ganz klar gesagt werden, denn sonst würden wir gegen internationale Verträge, Vereinbarungen und Resolutionen verstoßen, an die wir gebunden sind."

Schiffsladungen werden ungenügend kontrolliert

Ein weiterer Grund, warum Waffenverkäufe in Konfliktgebiete fast ungehindert ablaufen, ist, dass Schiffe, die Waffen geladen haben - ob aus europäischer Produktion oder nicht - in europäischen Häfen nicht ordnungsgemäß auf ihre Ladung überprüft werden.

Laut internationalem Recht ist es europäischen Ländern nicht nur verboten, Waffen an kriegsführende Länder zu verkaufen. In den Verträgen ist auch festgelegt, dass Waffen, die von Drittländern hergestellt wurden, nicht durch Europa transportiert werden dürfen.

Die Frachter der saudischen Frachtfirma Bahri stehen seit 2015 im Blickpunkt, seit dem Beginn des Jemenkriegs. Hafenarbeiter bemerkten als erste, dass diese Schiffe keine normale Ladung transportierten.

Im Hafen von Genua gehörte Jose Nivoi zu den Hafenarbeitern, die Beweise über diese Ladungen sammelten und meldeten. Eine Tätigkeit, die ihn 2020 seinen Job kostete. Heute arbeitet er in der Gewerkschaft:

"Wir sehen alles Mögliche, von Containern mit Sprengstoff, über Panzer, bis hin zu Kampfhubschraubern, Munitionskisten, Stromgeneratoren, Drohnenteile. Über die Häfen geht wirklich jegliche Art von Bewaffnung", so der CALP-Gewerkschafter. "Sie befinden sich in Containern oder in Schüttgut, wie es auf dem Bahri-Frachter der Fall ist. Unter Deck findet man Munitionskisten oder Kanonenzapfen oder sogar Teile von Maschinengewehren. Man findet sie in den klassischen Holzkisten."

Hafenarbeiter kritisieren das Schweigen der Behörden über die Verladeaktivitäten der Schiffe in den Häfen und beklagen, dass es einen systematischen Mangel an Kontrollen gibt. Jose Nivoi:

"Wir fordern die Hafenpolizei und die Hafenbehörde auf, die notwendigen Kontrollen durchzuführen. Wenn wir es schaffen, sie in den Hafen zu bekommen, prüfen sie nur, ob die Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. Sie kontrollieren nicht die spezifische Ware. Sie prüfen zum Beispiel, ob das Schild, das die Gefährlichkeit des Containers kennzeichnet, mit der darin befindlichen Ware übereinstimmt. Sie prüfen, ob die Ladung gesichert ist oder nicht. Das sind die einzigen Kontrollen, die sie durchführen."

Die Guardia Costiera wollte nicht gefilmt werden, bestätigte aber, dass sie nur kontrolliert, ob das Schiff die Sicherheitsmaßnahmen für den Transport "gefährlicher Güter" einhält. Laut dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten sei das Büro der örtlichen Regierung mitverantwortlich. Und dieses Büro sagte, man wolle sich nicht mit den Medien über ein solches Thema austauschen. Die Geheimhaltung in Bezug auf diese Boote wurde bestätigt.

Proteste werden immer lauter

Im Laufe der Jahre wurden die Proteste in ganz Europa immer lauter, je mehr Hafenarbeiter Beweise für die Verladung von Waffen vorlegten.

Dank des Drucks der Zivilgesellschaft und nach einer Reihe von Klagen wurden einige Exportlizenzen gestoppt. In einigen Fällen änderten die sogenannten "Kriegsfrachter" ihre Route.

In Spanien haben die Proteste - angeführt von der Bewegung "La Guerra empieza Aqui"/"Der Krieg beginnt hier" - die Bahri-Frachter dazu gebracht, den Hafen von Bilbao zu meiden. Aber den Aktivisten zufolge werden immer noch spanische Waffen in südspanischen Häfen verladen.

Auch in Frankreich haben Aktivisten mehrfach verhindert, dass Bahri-Frachter Waffen laden. In Paris gab es wiederholt Demonstrationen gegen Exporte in den Jemen.

In italienischen Genua laden die saudischen Frachter keine Waffen mehr.

Die jüngsten Unruhen im Nahostkonflikt haben auch die europäische pazifistische Front gegen Waffenexporte und -transite neu entfacht. Im Mai stoppte ein Schiff, das angeblich Waffen nach Israel transportierte, in Livorno. Hafenarbeiter weigerten sich, die Fracht zu verladen – erstmals in Europa.

Einen Monat später fuhr die euronews-Reporterin mit Hafenarbeitern aus Genua nach Livorno. Ihre lokalen Kollegen organisierten ein Treffen mit Aktivisten, um Aktionen gegen Waffenexporte in den Häfen zu planen. Ein Netzwerk aus italienischen Experten, Hafenarbeitern und Friedensbewegungen organisiert sich immer mehr. Man hat auch Verbindungen zu ähnlichen Bewegungen in Europa geknüpft. Man will aufdecken, was die italienische NGO The Weapon Watch ein Geschäft mit dem Krieg nennt, so Mitarbeiter Carlo Tombola:

"Es kommt ans Tageslicht, was durch einen Mangel an Transparenz verborgen war: die Lieferkette, die Waffen in die schlimmsten Kriegsgebiete der Welt bringt. Dieses Geschäft entpuppt sich als ein Geschäft mit dem Krieg."

Deutschland: viertgrößter Waffenexporteur weltweit

Auch in Deutschland gibt es einen Aufruf zum Handeln. Hier segelt das Greenpeace-Boot Beluga II durch deutsche Hafenstädte mit der Forderung für ein schärferes Rüstungs-Exportgesetz.

"Dieses Gesetz würde alle Exporte aus der Europäischen Union und den europäischen Staaten, die der EU gleichgestellt sind, strikt verbieten", erklärt Alexander Lurz, Kampagnenleiter Frieden und Abrüstung bei Greenpeace. "2019 hat Deutschland Kriegsmaterial in 136 Länder exportiert. Weltweit hat es in Länder in Kriegsgebieten exportiert. Es wird in Länder in Krisenregionen exportiert und in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden."

Bei jedem Zwischenstopp sammelt Greenpeace Unterschriften für das restriktive Rüstungsexportkontrollgesetz. Außerdem zeigt die NGO eine Fotoausstellung des freien Fotojournalisten Nikita Teryoshin mit dem Titel "Nothing Personal - the back office of war", die einen exklusiven Einblick in die normalerweise für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Waffenmessen gibt.

Diese Aufnahmen sind ein Aufruf zum Nachdenken. Um was sollte es der Rüstungsindustrie in Europa gehen? Um den Schutz von Menschen? Profit? Geopolitische Kontrolle? Konkurrenzfähigkeit? Wo bleiben die Menschenrechte? Eines ist sicher: Waffen sind keine Ware wie jede andere.

Cutter • Sebastien Leroy