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Belästigungsvorwürfe: US-Präsident Biden fordert Cuomos Rücktritt

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Von Euronews  mit AP, dpa
Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo gibt eine Erklärung ab, 03.08.2021
Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo gibt eine Erklärung ab, 03.08.2021   -   Copyright  Office of the NY Governor via AP

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo gerät immer mehr unter Druck. Neben namhaften Vertreter:innen der Demokraten sprach sich auch US-Präsident Joe Biden vor Journalist:innen für Cuomos Rücktritt aus. Zuvor waren die Ergebnisse einer lange erwarteten Untersuchung veröffentlicht worden. Sie bestätigen die schwerwiegenden Vorwürfe, die im Raum standen. Der 168 Seiten umfassende Bericht belegt und schildert im Detail, wie Cuomo elf Frauen auf vielfältige Weise sexuell belästigt haben soll.

Der Vorsitzende des New Yorker Repräsentantenhauses, Carl Heastie, ebenfalls ein Demokrat, erklärte, dass er ein rasches Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo anstrebe.

Cuomo bestreitet Vorwürfe weiterhin

Cuomo selbst beharrt auf seiner Version der Geschichte, ein Rücktritt scheint für ihn nicht in Frage zu kommen. So seien die Tatsachen ganz anders als dargestellt, wie er in einer aufgezeichneten Videobotschaft mitteilte. Er bekräftigte, dass er "niemals jemanden unangemessen berührt- oder unangemessene sexuelle Avancen gemacht" habe. So habe er die meisten Zeit seines Erwachsenlebens in der Öffentlichkeit gestanden. "Das entspricht einfach nicht dem, der ich bin, oder der ich jemals war." Einen möglichen Rücktritt thematisierte er nicht. Seine Antwort auf den Untersuchungsbericht ist ein 85 Seiten umfassendes Dokument seiner Anwältin, das er am Dienstag veröffentlichte.

Die fast fünf Monate andauernde, nicht strafrechtliche Untersuchung, die von der New Yorker Generalstaatsanwalt und von zwei externen Anwälten geleitet wurde, befand, dass die Aussagen der elf Frauen glaubwürdig gewesen seien. Sie hatten angegeben, dass der Gouverneur sie unangemessen berührt-, ihr Aussehen kommentiert- oder anzügliche Bemerkungen über ihr Sexualleben gemacht habe.

"Zutiefst beunruhigendes, aber klares Bild"

Die Ermittler sichteten Tausende von Beweisen, befragten 179 Personen, darunter auch den Gouverneur selbst. "Diese Befragungen und Beweise haben ein zutiefst beunruhigendes, aber klares Bild ergeben: Gouverneur Cuomo hat gegenwärtige und ehemalige Staatsbedienstete unter Verletzung von Bundes- und Landesgesetzen sexuell belästigt", erklärte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Viele der Frauen gaben an, dass sie Vergeltungsmaßnahmen befürchteten, wenn sie Cuomos Verhalten meldeten. Die Arbeitsatmosphäre in seinem Büro sei "feindselig" gewesen und habe ein Klima der "Angst und Einschüchterung" geschürt.

In einem Fall hätten Cuomos Mitarbeiter Maßnahmen ergriffen, um eine Anklägerin - Lindsey Boylan, die erste ehemalige Mitarbeiterin, die ihn öffentlich des Fehlverhaltens beschuldigte - in Verruf zu bringen. Sie drohten mit der Weitergabe vertraulicher Personalakten und einem Schreiben, das ihre Glaubwürdigkeit angriff.

Der tiefe Fall des Andrew Cuomo

Noch war einem Jahr galt Cuomos Management der Corona-Krise als vorbildlich. Er informierte die Bürgerinnen und Bürger täglich über das jüngste Infektionsgeschehen in seinem Bundesstaat und welche Maßnahmen ergriffen wurden. Die Pressekonferenzen des 63-Jährigen bekamen Kultstatus, wurden weltweit von Millionen Menschen live verfolgt und der Gouverneur dafür schließlich sogar mit einem Emmy ausgezeichnet, dem wichtigsten Fernsehpreis der USA. Er verfasste sogar ein Buch darüber.

Seitdem hat sein Ansehen Schaden genommen. Neben Belästigungsvorwürfen flog auf, dass seine Regierung die wahre Zahl der Todesfälle in Pflegeheimen während der Pandemie verschwiegen hatte, und es kamen Vorwürfe auf, dass staatliche Mittel in das Schreiben seines Buches geflossen waren, Vorwürfe, denen in einer separaten Untersuchung nachgegangen wird.

Die Ergebnisse des Berichts erhöhen nun den Druck auf Cuomo. So auch der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer: "Kein gewählter Amtsträger steht über dem Gesetz. Die Menschen in New York verdienen eine bessere Führung im Amt des Gouverneurs."

Die Generalstaatsanwältin erklärte, dass Cuomo selbst Konsequenzen aus der Untersuchung ziehen sollte. Der Fall wurde vorerst nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Allerdings ist mindestens einer der untersuchten Fälle polizeilich erfasst. Den betroffenen Frauen steht zudem frei, Cuomo zu verklagen.