Grünes Licht in Frankreich für Impfzwang für Gesundheitsberufe und Nachweispflicht

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Die Entscheidung war in Frankreich mit Spannung erwartet worden. An diesem Donnerstag haben die Obersten Verfassungsrichter die Pläne der Regierung von Präsident Emmanuel Macron zu einem Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen und zur Nachweispflicht für Cafés, Restaurants, Krankenhäuser und andere Einrichtungen weitestgehend bestätigt.

Die Einschränkungen würden zum Wohle der Allgemeinheit getroffen, stellten die Verfassungsexperten fest.

Am kommenden Montag, den 9. August 2021, treten die neuen strengeren Regeln - auch für Touristinnen und Touristen - in Kraft. Der sogenannte Gesundheitspass, PASS SANITAIRE, soll dann vor einem Restaurantsbesuch in Form eines QR-Codes auf dem Smartphone oder auf Papier vorgezeigt werden. Dieser weist nach, dass die Person gegen Covid-19 geimpft, offiziell davon genesen oder negativ getestet wurde.

Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen müssen bis zum 15. September gegen Covid-19 geimpft sein, wenn sie weiterhin mit Patientinnen und Patienten und zu Pflegenden in Kontakt sein wollen. Besonders in Alten- und Pflegeheimen waren vor der Ankündigung der Impf-Pflicht nur etwa 50 Prozent des Pflegepersonals geimpft. Unter Ärztinnen und Ärzten sind es offenbar über 80 Prozent.

Zurückgewiesen hat der Verfassungsrat die zwangsweise Quarantäne von 10 Tagen für Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind, sowie die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge zu kündigen, wenn die Beschäftigten keinen Nachweis haben, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind.

Die Nachweispflicht besteht bereits für Kinobesuche und andere Kulturveranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden.

An den vergangenen drei Wochenenden hatte es massive Proteste mit frankreichweit bis zu 200.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen die neuen Corona-Regeln gegeben. Verschiedene Gruppen - auch bei der Feuerwehr - haben schon mit Protesten und sogar Streiks gegen den PASS SANITAIRE gedroht.

In Frankreich breitet sich die Delta-Variante des Coronavirus besonders auf Korsika und in den Ferienregionen an den Küsten weiter aus. Besonders angespannt ist die Lage in den Krankenhäusern in den Überseegebieten Martinique und Guadeloupe, dort sind weit weniger Menschen gegen Covid-19 geimpft als anderswo in Frankreich.